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BVerfG - Beschluß vom 10.12.1998 (2 BvR 1516/93)

Ablehnung der Festsetzung von Vollstreckungskosten wegen verfrühter Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.12.1998 (1 BvR 592/97)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anordnung einer Sicherheitsleistung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 822/93)

Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 447/93)

Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.08.1998 (2 BvR 1507/93)

Streitwert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach dem AsylVfG

Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, vom 19.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 11 G 20051/93 Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, vom 20.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 11 G 20045/93 [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.08.1998 (2 BvL 11/97)

Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich fortgeltendem nachkonstitutionellen Recht der ehemaligen DDR

Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1998 (2 BvR 2939/93)

Streitwertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 3 Nr. 57 des Gesetzes der [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (2 BvR 989/98)

Keine Kostenerstattung bei Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren, in dem die Beschwerdeführer als Nebenkläger zugelassen waren. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1998 (2 BvR 1516/93)

Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers richtete sich unmittelbar gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 1993 - 13 G 20003/93.A (2) -, durch den die Gewährung [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (2 BvR 98/98)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Kosten- und Auslagenentscheidung im Privatklageverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig (1.). Im übrigen liegen die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor (2.). 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich dagegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.02.1998 (1 BvR 1842/97)

Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch einen Nachlaßpfleger im Namen unbekannter Erben. 1. Im Jahre 1994 verstarb in München die alleinstehende Frau [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.02.1998 (2 BvR 356/97)

Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet. 1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]