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SchlHOLG - Beschluß vom 09.12.1997 (6 W 31/97)

Streitwert: Markenrechtsstreit - einstweilige Verfügung

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners hat teilweisen Erfolg. Bei Unterlassungsansprüchen im Bereich des Wettbewerbsrechts, auch des Markenrechts, ist der Streitwert nach § 3 ZPO vom Gericht zu schätzen. [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 26.11.1997 (15 WF 155/97)

SchlHOLG - Beschluß vom 26.11.1997 (15 WF 155/97)

FamRZ 1998, 1031 [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2 W 86/97)

Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 30.07.1997 (1 Str. 114/97)

SchlHOLG - Beschluß vom 30.07.1997 (1 Str. 114/97)

Der Senat hat durch seinen Beschluß vom 7. Mai 1997 die Bewilligung einer Pauschvergütung mit der Begründung abgelehnt, dem Pflichtverteidiger ständen neben den gesetzlichen Gebühren für das Vorverfahren und die [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 Str 245/96)

SchlHOLG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 Str 245/96)

Dem früheren Angeklagten ist vorgeworfen worden, eine Schutzbefohlene sexuell mißbraucht zu haben. Nach Einstellung eines Teils der Anklagepunkte gemäß § 154 StPO hat das Landgericht Lübeck den früheren Angeklagten [...]