Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG München - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG München - Beschluß vom 10.12.1997 (1 AR 279/97)

[...]

OLG München - Beschluß vom 09.12.1997 (24 W 293/97)

Die Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für den ersten Rechtszug errechnet sich zunächst aus dem Wert des Klageantrags 1 beider Kläger (15123,65 DM) und dem Klageantrag 2 der Klägerin zu 1 1, der nach den [...]

OLG München - Beschluß vom 01.12.1997 (12 WF 1310/97)

FamRZ 1998, 573 [...]

OLG München - Beschluß vom 29.10.1997 (12 WF 1235/97)

FamRZ 1998, 573 EzFamR aktuell 1998, 29 [...]

OLG München - Beschluß vom 14.10.1997 (11 W 2624/97)

vgl. auch Seutemann, MDR 1996, 122 und 1096 und allgemein ders., MDR 1996, 555. JurBüro 1998, 371 MDR 1998, 242 NJW-RR 1998, 720 [...]

OLG München - Beschluß vom 02.10.1997 (11 W 2516/97)

Umfang der Kosten des Vergleichs

Der vorliegende Rechtsstreit endete mit dem Prozeßvergleich vom 26.6.1997, nach dessen Kostenvereinbarung die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2456/97)

Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines Mahnbescheid vor Abgabe an das Steitgericht

I. Gemäß der Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 18. Februar 1997 sind drei Verfahrensgebühren aus einem Wert von 90.839,35 DM in Höhe von insgesamt 2.865,-: DM angefallen. Hiergegen hat die Beklagte [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (24 W 212/97)

Die Beschwerde ist begründet. Der Senat schließt sich nunmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach sich der Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Regel nach den [...]

OLG München - Beschluß vom 30.09.1997 (11 W 2536/97)

Gebührenfreiheit des Bayerischen Roten Kreuzes

I. Mit Schlußrechnung vom 30.6.1997 wurden die Gerichtskosten auf 565,- DM festgesetzt. Diese wurden in dem Kostenfestsetzungsbeschluß zugunsten der Klägerin, die die 565,- DM bezahlt hatte, berücksichtigt. Gegen die [...]

OLG München - Beschluss vom 26.09.1997 (29 W 2633/97)

Die Streitwertbeschwerde des Beklagten wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Landgerichts München I vom 8.9.1997 zurückgewiesen. Vorinstanz: LG München I, vom 08.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1997 (11 W 2523/97)

Entstehung der Gebühr

I. Mit am 22.11.1996 beim Landgericht eingegangenem Schreiben beantragte der Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Das Verfahren wurde dann nicht mehr weiterbetrieben. Mit Kostenrechnung vom 2.7.1997 [...]

OLG München - Beschluß vom 19.08.1997 (24 U 331/96)

Im Berufungsverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelklägers (hier: der Kläger, § 14 Abs. 1 GKG). Soweit wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht denselben Streitgegenstand [...]

OLG München - Beschluß vom 13.08.1997 (24 U 454/97)

Der Kläger hat in zulässiger Weise die Berufung zurückgenommen. Auf Antrag der Beklagten ist die gesetzliche Kostenfolge auszusprechen (§ 515 Abs. 3 ZPO). 2. Das Landgericht Kempten (Allgäu) hat durch Endurteil vom [...]

OLG München - Beschluß vom 06.08.1997 (11 W 1617/97)

Ermäßigung der Gebühr bei Rücknahme eines Widerspruchs gegen einstweiliger Verfügung

Die Antragstellerin erwirkte die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 18.10.1996, mit welcher es den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft verboten wurde, in der beschriebenen [...]

OLG München - Beschluß vom 31.07.1997 (4 WF 121/97)

FF 1998, 87 [...]

OLG München - Beschluß vom 31.07.1997 (11 W 1370/97)

Beschwerde gegen eine richterliche Abhilfeentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren beim judex ad quem

I. Mit dem angegriffenen Beschluß vom 25.2.1997 erkannte das Landgericht München I auf die Erinnerung der in vollem Umfange erstattungsberechtigten Klägerin Verkehrsanwaltsgebühren in Höhe von 9.493,- DM an. Hiergegen [...]

OLG München - Beschluß vom 30.07.1997 (11 W 1909/97)

Festsetzung von Ersatzvornahmekosten

Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß vom 3.3.1997 hat der Rechtspfleger die von den Beklagten als Gesamtschuldner an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten zu gleichen Teilen zu erstattenden Kosten der [...]

OLG München - Beschluß vom 29.07.1997 (11 W 1953/97)

Kostenerstattung: Zurückweisungsantrag des Revisionsgegners vor Begründung der Revision durch den Revisionsführer

Gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11.6.1996 hatte die Klägerin am 17.7.1996 Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom 24.9.1996 bestellte sich für den Beklagten der beim Bundesgerichtshof zugelassene [...]

OLG München - Beschluß vom 28.07.1997 (11 WF 2002/97)

AGS 1998, 94 [...]

OLG München - Beschluß vom 28.07.1997 (11 W 2002/97)

Vorhersehbarkeit des Widerspruchs bei Einschaltung eines Inkassobüros

Mit ihrer nunmehr als sofortige Beschwerde zu wertenden Erinnerung wendet sich die nach dem Versäumnisurteil vom 8.1.1997 in vollem Umfang erstattungsberechtigte Klägerin gegen die Absetzung der Mahnanwaltskosten. Zur [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1997 (29 W 1879/97)

NJWE-WettbR 1998, 41 WRP 1997, 979 wrp 1997, 979 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.06.1997 (11 W 1605/97)

Kostenerstattung bei zwei Prozeßbevollmächtigten auf Seiten der Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls

I. Mit seiner nunmehr als sofortige Beschwerde zu behandelnden Erinnerung wendet sich der in vollem Umfang erstattungsberechtigte Beklagte zu 1) dagegen, daß in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluß davon [...]

OLG München - Beschluß vom 23.05.1997 (15 W 1590/97)

Streitwertbemessung für den Nebenintervenienten

I. Über das Vermögen des ..., der eine Schreinerei betrieben hatte, wurde ein Konkursverfahren durchgeführt und Rechtsanwalt ... ,der Nebenintervenient zu 1), als Konkursverwalter bestellt. In der Folge kam es zur [...]

OLG München - Beschluß vom 16.05.1997 (11 W 1392/97; 11 W 1480/97)

Voraussetzungen für die Durchführung des streitigen Verfahrens [§ 696 Abs. 1 ZPO]

Die Klägerin erwirkte u.a. den Mahnbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 18.7.1996 gegen den Beklagten zu 1) über die Hauptforderung von 1.853.270,54 DM. Die 0,5 Gebühr (Nr. 1100 KV-GKG) wurde einbezahlt. Nach [...]

OLG München - Beschluß vom 14.05.1997 (11 WF 676/97)

Kostenerstattung: Erfüllungseinwand bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

I. Mit Kostenrechnung vom 24.5.1996 stellte das Amtsgericht München dem Kläger 2.653,50 DM in Rechnung. Dabei handelt es sich um eine Verfahrensgebühr gemäß KV-GKG 1201 in Höhe von 795,-- DM sowie um gemäß § 130 BRAGO [...]

OLG München - Beschluß vom 13.05.1997 (11 W 1518/97)

Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

Der vorliegende Rechtsstreit, endete mit dem Prozeßvergleich vom 7.11.1996, nach dem die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3 von den Kosten des Rechtsstreits tragen und der außerdem u.a. die folgende Vereinbarung [...]

OLG München - Beschluß vom 07.05.1997 (25 W 937/97)

Anfechtbarkeit bei sog. gemischten Kostenentscheidungen - Sofortiges Anerkenntnis bei echter Klageänderung

Die Beschwerden richten sich gegen die Kostenentscheidung in einem Teilanerkenntnis- und Endurteil. I. Nachdem der Leasingvertrag am 19.8.,1996 abgelaufen war, hat die Klägerin als Leasinggeberin den Beklagten als [...]

OLG München - Beschluß vom 05.05.1997 (11 W 1160/97)

Auslegung der Vereinbarung über die Kosten des Rechtsstreits

Die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 26.6.1995 wurde beim Landgericht Freiburg eingereicht. Dort wurde im Termin vom 18.9.1995 nach Erhebung der Zuständigkeitsrüge seitens der Beklagten und Stellung des [...]

OLG München - Beschluß vom 29.04.1997 (11 W 3474/96)

Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung

Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]

OLG München - Urteil vom 18.04.1997 (21 U 6318/96)

Zurückweisung neuen Sachvortrages in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Vereinbarung über Pachtzinsminderung

Die Klägerin hatte mit Vertrag vom 18. Juli 1994 bis Ende August 2004 (mit Option von 2 x 5 Jahren) das Hotel ... in ... an den Beklagten verpachtet und verlangt nun von ihm die Herausgabe des Objektes. I. Der [...]

OLG München - Beschluß vom 11.04.1997 (11 W 977/97)

Teilnahme des Verkehrsanwalts bei der notariellen Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses

Mit ihrer Stufenklage vom 19.7.1995, ergänzt durch Schriftsatz vom 4.10.1995 hatte die Klägerin beantragt, die Beklagte dazu zu verurteilen, der Klägerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 2.2.1995 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.04.1997 (11 W 1190/97)

Ermäßigung des Nr. 1202 KVGKG bei Klageerweiterung und teilweiser Rücknahme der Klage

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, daß das Landgericht München I in seiner Erinnerungsentscheidung die Kostenrechnung des Landgerichts München I vom 19.2.1996 über 94.215,- DM nicht aufgehoben [...]

OLG München - Beschluß vom 27.03.1997 (28 U 2631/96)

vgl. auch OLG Köln, VersR 1993, 80 Vorinstanz: LG München I, MDR 1997, 788 NJW-RR 1998, 420 OLGR-München 1997, 179 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.03.1997 (11 W 1029/97)

Nichtgebührenrechtliche Einwendungen - Gebührenteilungsvereinbarung

Mit Beschluß vom 19.12.1996 hat der Rechtspfleger den Vergütungsfestsetzungsantrag der Beklagtenvertreter zurückgewiesen, weil die Beklagte nichtgebührenrechtliche Einwendungen erhoben hatte. Die Beklagte hatte mit [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (28 W 2542/96)

vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 636; OLG Celle, NJW-RR 1998, 141 JurBüro 1997, 419 MDR 1997, 599 NJW-RR 1998, 142 [...]

OLG München - Beschluß vom 10.03.1997 (26 WF 615/97)

Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt, wie das Amtsgericht zutreffend dargelegt hat, nach billigem Ennessen die [...]

OLG München - Beschluß vom 06.03.1997 (26 WF 564/97)

Vorinstanz: AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 121/96 OLGR-München 1997, 235 [...]

OLG München - Beschluß vom 06.03.1997 (26 WF 564/97; 26 WF 565/97)

Stufenklage; Streitwert; unbezifferter Antrag

Die nach § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters bleibt in der Sache erfolglos. Zwar berechnet sich der Streitwert der unbezifferten Klage nicht nach dem Ergebnis der [...]

OLG München - Beschluß vom 05.03.1997 (12 WF 637/97)

EzFamR aktuell 1997, 251 OLGR-München 1997, 213 [...]

OLG München - Beschluß vom 29.01.1997 (15 W 3507/96)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 614/96 OLGR-München 1997, 153 [...]

OLG München - Beschluß vom 28.01.1997 (11 W 3147/96)

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Versäumnisurteil im Hauptsacheverfahre...

Im vorliegenden Verfügungsrechtsstreit wurde mit Endurteil des Landgerichts Passau vom 14.4.1994 entsprechend dem Antrag der Verfügungsklägerin eine einstweilige Verfügung erlassen. Hiergegen legte die [...]

OLG München - Beschluß vom 27.01.1997 (15 W 738/97)

Änderung des Streitwerts durch Rechtsmittelgericht

I. Der Kläger hatte mit seiner Klage vom 23.05.1996 von der Beklagten die Räumung eines Gebäudes begehrt. Die Beklagte hatte die Abweisung der Klage beantragt, weil sie aufgrund eines wirksamen Pachtvertrages zum [...]

OLG München - Beschluß vom 21.01.1997 (26 UF 1076/96)

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 541 F 5258/94 OLGR-München 1997, 83 [...]

OLG München - Urteil vom 14.01.1997 (18 U 3207/96)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Hebegebür

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung des Beklagten ist weit überwiegend unbegründet. 1. Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger ein gesondertes Honorar in [...]

OLG München - Beschluß vom 08.01.1997 (11 WF 1237/96)

Keine Verrechnung nichtgeschuldeter Vorschüsse nach Erlaß der Kostenentscheidung

Mit seinem Antrag auf Ehescheidung hat der Antragsteller Gerichtskosten in Höhe von 795,-- DM einbezahlt. Dabei ging er (irrig) davon, aus, daß für das Verfahren drei Gerichtsgebühren einzuzahlen seien. Mit Beschluß [...]

OLG München - Beschluß vom 02.01.1997 (11 WF 1216/96)

FF 1998, 87 [...]