Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluß vom 15.12.1997 (27 WF 105/97)

Entstehen einer Beweisgebühr im Amtsermittlungsverfahren

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten sind gemäß §§ 128 Abs. 3, 4; 10 , 4Abs. 3 zulässig, da der Beschwerdewert erreicht wird und die Beschwerden ausdrücklich gegen den Beschluß vom 6.12.1997 eingelegt worden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1997 (16 Wx 290/97)

Beschränkung der Anfechtung von Kostenentscheidungen

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, die Unwirksamkeit verschiedener Beschlüsse in der Eigentümerversammlung vom 17.09.1996 festzustellen, zurückgezogen hat, hat das Amtsgericht Leverkusen mit Beschluß vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.11.1997 (17 W 345/97)

Kostenerstattung; Revisionsbeklagter; Prozeßgebühr; Revisionsrücknahme; Revision

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RPflG), hat in der Sache teilweise Erfolg; sie führt in entsprechender Abänderung des unter dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1997 (16 Wx 238/97)

EzFamR aktuell 1998, 90 FamRZ 1998, 1451 NJWE-FER 1998, 152 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.10.1997 (26 WF 100/97)

FamRZ 1998, 1455 OLGReport-Köln 1998, 159 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.10.1997 (26 WF 110/97)

Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997 (10 WF 229/97)

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (17 W 328/97)

Prozeßgebühr; Abgeltung; Berufungsbeklagter; Rechtsmittelfrist; Berufungsfrist; Verlängerung

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Rechtspflegers vom 1. September 1997 bei (§ 543 ZPO in entsprechender Anwendung); sie stimmen mit seiner in ständiger [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (27 WF 82/97)

Vergleich im PKH-Verfahren

Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat der Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Aachen gegen den Festsetzungsbeschluß vom 29. Juli 1996 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.1997 (17 W 316/97)

Verkehrsanwaltskosten; Kostenerstattung; Partei; Ausländische; Norwendigkeit; Korrespondenzanwalt; Kosten; Fiktive; Reisekosten

Die Erinnerung der Klägerin, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.09.1997 (11 U 27/97)

Pflicht des Gerichts, eigene Zitate inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des zugrundeliegenden Verfahrens sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 539 ZPO). Der Senat läßt es dahingestellt, ob ein [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (14 WF 119/97)

Gegenstandswert in Ehesachen

I. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, nach vorangegangenem Streit der Parteien, ob sie dazu bereit wären, einverständlich geschieden. Das Amtsgericht hat durch den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (17 W 243/97)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter Berufung

BB 1997, 2452 FamRZ 1998, 841 NJW-RR 1998, 1148 OLGReport-Köln 1997, 323 Rpfleger 1998, 82 VersR 1998, 522 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1997 (17 W 305/97)

Verweisung; Mehrkosten; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Urteilsergänzung; Kostengrundentscheidung

Die Erinnerung gilt gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde; sie begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspflegerin ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.09.1997 (17 U 20/97)

Leistungen des Rechtschutzversicherers nach Konkurseröffnung

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 10.930,40 DM aus §§ 816 Abs. 2, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1997 (26 WF 96/97)

Verweisung auf Prozeßweg bei offensichtlich unbegründeter Verjährungseinrede

Die gem. § 11 Abs. 2 Satz 5 RpflG nach Nichtabhilfe durch den Richter nunmehr als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung vom 03.07.1997 ist gem. § 104 Abs. 3 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.1997 (17 U 31/97)

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1997 (6 U 114/96)

Regionale Wettbewerbsverstöße

Nachdem die Parteien im Berufungstermin vom 11. Juli 1997 den Rechtsstreit über ihre erstinstanzlichen Erledigungserklärungen hinaus auch hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens der Klägerin in der Hauptsache [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.08.1997 (17 W 95/97)

Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; Hauptsacheerledigung; Erledigungserklärung,...

Die nach § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde erweist sich als begründet. Der Kostenbeamte hat zutreffend eine nach dem dreifachen Tabellensatz bemessene Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.1997 (22 W 34/97)

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Das - auch als sofortige - Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (s. u. a. Entscheidung vom 27.11.1992 - 22 W 37/92 in JurBüro [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.08.1997 (5 U 12/91)

Gebührenrechtliche Verhandlung eines zweiten Rechtsmittelverfahrens

Die Festsetzung des Streitwertes nach §§ 12 GKG, 9 ZPO n. F. beruht auf einer sinngemäßen Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG. Nach dieser Vorschrift werden im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.08.1997 (19 W 25/97)

Teilweise übereinstimmende, im übrigen einseitige Erledigungserklärung

I. Die Parteien sind zusammen mit drei weiteren Geschwistern zu je 1/5 Anteil Miterben am Nachlaß des am 13.1.1987 verstorbenen Herrn J.R.. Der Beklagte erwarb mit Hofübergabevertrag vom 18.12.1980 den in W. gelegenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1997 (16 Wx 204/97)

Gegenstandswert der Ergänzungspflegschaft im Rahmen der Gründung einer BGB-Gesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt is...

Die gemäß § 14 Abs. 3 und Abs. 3 KostO statthafte weitere Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen die Beschwerde des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1997 (14 W 2/97)

Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gegenstandswert für die Räumungsvollstreckung zu Recht auf den Jahresmietwert festgesetzt. Allerdings wurde [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1997 (17 U 7/97)

Keine Aufrechnung des Anwalts gegen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.06.1997 (17 W 135/97)

Kostenerstattung; Privatgutachten; Privatgutachterkosten

Die Sache ist der Zivilkammer des Landgerichts zur weiteren Befassung im Erinnerungsverfahren zurückzugeben, weil die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung dem Rechtsmittelgericht nicht in gesetzlicher Weise (§ 11 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.1997 (2 Ws 310/97)

I. Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Köln als Schwurgericht vom 26. September 1996 vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden. Zugleich ist [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.06.1997 (25 WF 63/97)

Keine Kostenerstattung bei nur fristwahrender Berufung

I. Die Antragsgegnerin hat mit am 10. Oktober 1996 beim Senat eingegangenen Schriftsatz gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 19. August 1996 Berufung eingelegt, ohne zugleich einen Antrag zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.05.1997 (3 W 21/97)

Anwalt ohne Prozeßvollmacht trägt Prozeßkosten, Anwaltshaftung, Prozeßvollmacht, Klagerücknahme, Prozeßkosten, Veranlasserhaftung,...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ff. ZPO zulässig. Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt (vgl. BGH [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1997 (6 W 5/97)

Gegenstandswert in Verfahren nach § 17a GVG

Die unter Ziff. 1. der Beschlußformel getroffene Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 515 Abs. 3 ZPO analog. Die unter Zifff. 2. der Beschlußformel gemäß den §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO erfolgte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.03.1997 (19 W 3/97)

Gebührenwert für Klage auf Herausgabe von Wohnräumen

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Räumen begehrt, die die Beklagte angeblich unberechtigt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1997 (14 WF 16/97)

Sofortiges Anerkenntnis bei Abänderungsklage

I. Mit einem als 'Klage' überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte [...]