Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1997 (14 U 435/97)

Verhältnis von materiellem und prozessualem Kostenerstattungsanspruch

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erstattung bzw. die Freistellung von Verfahrenskosten eines von ihr gegen die Beklagte erfolglos betriebenen Verfahrens der einstweiligen Verfügung. Die Klägerin gab der beklagten [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.1997 (15 W 1563/97)

Kostenfestsetzungsgesuch als Gebührenberechnung

I. Mit der am 21.02.1997 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 100.631,50 DM Schadensersatzes wegen Nichterfüllung zweier Kaufverträge. Durch Schriftsatz vom 24.03.1997 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.11.1997 (15 W 1475/97)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren

I. Mit Klage vom 24.07.1996 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 33.136,10 DM wegen ausgeführter Werkleistungen. Das Landgericht verkündete am 06.01.1997 ein der Klage stattgebendes [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.10.1997 (9 W 1112/97)

Streitwert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 01.10.1997 (20 WF 354/97)

FamRZ 1998, 566 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 12.09.1997 (20 WF 342/97)

FamRZ 1998, 574 (LSe) [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.1997 (14 W 854/97)

Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens

MDR 1997, 1151 NJWE-WettbR 1999, 16 OLGReport-Dresden 1998, 5 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.09.1997 (14 W 0854/97)

MDR 1997, 1151 OLG-NL 1997, 271 WRP 1997, 1201 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (10 WF 215/97)

JurBüro 1997, 637 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.08.1997 (15 W 1041/97)

I. Mit Vertrag vom 21.05.1991 hatte die Klägerin an den Beklagten Gewerberäume im Anwesen vermietet. Gemäß § 4 des Mietvertrages betrug der Mietzins ab 01.01.1994 3.812, 15 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. In § 5 des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.07.1997 (1 Ars 263/96)

StV 1998, 619 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 29.07.1997 (1 ARs 263/96)

I. Am 28.09.1993 wurde gegen den Angeklagten Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Chemnitz erhoben. Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erfolgte am 03.12.1993. Der Aktenumfang bestand bis zur [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.1997 (20 WF 287/97)

Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Annaberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 205/95 FamRZ 1999, 391 OLGReport-Dresden 1998, 259 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.07.1997 (15 W 944/97)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil

I. In ihrer Klage vom 04.10.1996 begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 43.309,03 DM nebst 5 % Zinsen seit Fälligkeit der klagegegenständlichen Rechnungen. Die hiermit angesprochenen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 198/97)

MDR 1998, 64 OLGR-Dresden 1997, 364 OLGReport-Dresden 1997, 364 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.07.1997 (10 WF 0198/97)

Streitwert bei Stufenklage

I. Das Familiengericht hat in Ziffer 5 des Urteils vom 28. April 1995 den Streitwert für die von der Klägerin erhobene Stufenklage auf 668,00 DM, für die auf Herabsetzung der Unterhaltsrente aus der vollstreckbaren [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.1997 (15 W 646/97)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts

I. Mit der Klage vom 06.03.1995 begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Grundstücks in W..... Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Zwickau vom 14.06.1995 legte die Klägerin Berufung [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 20.06.1997 (15 W 808/97)

JurBüro 1998, 144 JurBüro 1998, 145 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.06.1997 (7 U 2912/96)

MDR 1997, 1161 NJW-RR 1998, 285 OLG-NL 1997, 284 OLGReport 1997, 342 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.1997 (15 W 554/97)

Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts

I. Mit Schriftsatz vom 30.04.1996 erhob der Kläger wegen einer Hauptforderung in Höhe von 49.500,00 DM Klage zum Landgericht Dresden. Der Rechtsstreit wurde in der mündlichen Verhandlung vom 02.10.1996 durch den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.05.1997 (15 W 47/97)

Begriff des Erforderns

Vorinstanz: LG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 11 T 189/95 JurBüro 1999, 42 OLGReport-Dresden 1999, 188 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.04.1997 (10 WF 0105/97)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der mit Beschluß des Amtsgerichts Pirna vom 6. Dezember 1995 ohne Beschränkung dem Antragsgegner im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt beantragte am 21. November 1996 ihm - u. a. - Reisekosten von [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.04.1997 (10 WF 105/97)

JurBüro 1998, 268 OLGR-Dresden 1997, 224 OLGReport-Dresden 1997, 224 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.03.1997 (20 WF 67/97)

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend. Mit [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.02.1997 (7 W 107/97)

Streitwert bei sog. steckengebliebener Stufenklage

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.1997 (13 W 206/96)

Streitwert der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahrens

Im Rahmen des § 3 ZPO erscheint der Gegenstandswert des Ablehnungsverfahrens hinsichtlich eines Sachverständigen mit 1/10 des Wertes des Hauptsacheverfahrens - vorliegend also DM 900.000,00 - angemessen bewertet. Der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.02.1997 (13 W 0935/96)

Sofortiges Anerkenntnis des Konkursverwalters im Feststellungsverfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Chemnitz vom 31.07.1996 ist statthaft und zulässig. Der Beschluß des Landgerichts enthält eine Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 15.01.1997 (10 UF 181/96)

Kostenfolge der Rücknahme einer isolierten Beschwerde gegen eine im Scheidungsverbund getroffene Entscheidung

Das Amtsgericht hat im Rahmen seines Verbundurteils die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien dem Antragsteller übertragen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Ihr waren in [...]