Rechtsprechung | 1997 | Sonstige | OLG | KG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - Beschluß vom 17.12.1997 (1 AR 1476/97)

Anforderungen an die Feststellung eines Rechtsmittelerfolgs

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 DM verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis unter Einziehung des Führerscheins mit einer [...]

KG - Beschluß vom 08.12.1997 (3 AR 25/95)

Kosten- und Auslagenentscheidung bei Tod des Angeklagten vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeschuldigten durch Anklageschrift vom 2. August 1995 Rechtsbeugung durch Mitwirkung an einem Berufungsurteil des 1. Militärstrafsenats des Obersten Gerichts der DDR vom 16. Juni 1982 [...]

KG - Beschluß vom 18.11.1997 (3 AR 15/94)

Voraussetzungen für Anwendbarkeit der Billigkeitsregung des § 473 Abs. 4 StPO

Das Landgericht Berlin hat die Beschwerdeführerin am 26. April 1996 wegen Rechtsbeugung in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten als [...]

KG - Beschluß vom 05.11.1997 (1 AR 1326/97)

Sofortige Beschwerde gegen eine selbständige Kosten- und Auslagenentscheidung

Die Staatsanwaltschaft hat ihre gegen das Urteil des Schöffengerichts Tiergarten vom 4. Juli 1996 eingelegte Berufung zurückgenommen. Daraufhin hat die Strafkammer mit dem Beschluß vom 3. März 1997 die Kosten des [...]

KG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 W 1070/97)

AnwBl 1999, 179 NJW-RR 1998, 860 VersR 1999, 464 ZfS 1999, 318 [...]

KG - Beschluß vom 12.09.1997 (4 W 1583/97)

Die Auffassung des Kammergerichts entspricht der herrschenden Meinung (siehe z. B. OLG Köln, Betrieb 1974, 429; Zöller/Herget, § 4 Rdn. 8; aA. Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., Rdn. 313). BauR 1998, 829 DRsp [...]

KG - Beschluß vom 26.08.1997 ((5) 1 Ss 249/96 (40/96))

Umdeutung einer unzulässigen Kostenbeschwerde in eine Gegenvorstellung - Ergänzung der Auslagenentscheidung durch das Verisionsgerich...

Der Senat hat mit dem vorbezeichneten Beschluß die Revisionen der Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 1996, mit dem die Angeklagten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt worden [...]

KG - Beschluß vom 15.08.1997 (1 AR 1008/97)

Bestimmung der Gebührenhöhe durch den Rechtsanwalt in Strafsachen

Das Landgericht hat den Beschwerdeführer am 21. Juni 1995 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich von den Vorwürfen der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung, Nötigung, [...]

KG - Beschluß vom 07.07.1997 (16 WF 3196/97)

NJW-RR 1998, 1615 [...]

KG - Beschluß vom 03.06.1997 (1 AR 632/97)

Rechtsmittelerfolg bei Herabsetzung der Geldstrafe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 55,-- DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten, der seinen Freispruch, [...]

KG - Beschluß vom 20.05.1997 (1 AR 353/87)

Notwendige Auslagen bei Verfahrenseinstellung vor Verlesung der Anklage

Das Landgericht Berlin hat am 10. März 1997 beschlossen, das Verfahren gegen den Angeklagten nach § 206a StPO wegen eines in dessen schwerer Erkrankung liegenden Verfahrenshindernisses einzustellen. Die Kosten des [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1997 (1 AR 340/97)

Rechtsmittelerfolg des Angeklagten und Auslagen des Nebenklägers

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagte hat gegen dieses [...]

KG - Beschluß vom 28.04.1997 (1 AR 351/97)

Entscheidung über Erstattung von Dolmetscherkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Landgericht hat den früheren Angeklagten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Während der Untersuchungshaft ist der seinerzeitige Beschuldigte bzw. [...]

KG - Beschluß vom 10.04.1997 (4 ARs 6/96)

Rechtsanwalt ... hat mit Schreiben vom 22. Januar 1996 wegen des besonderen Umfangs und der Schwierigkeit der Strafsache nach § 99 BRAGO eine Pauschvergütung von 10.000,00 DM beantragt. Der Bezirksrevisor des [...]

KG - Beschluß vom 13.03.1997 (16 U 8282/96)

JurBüro 1997, 595 NJW-RR 1998, 418 [...]

KG - Beschluß vom 10.03.1997 (1 AR 1552/96)

Entscheidung über die notwendigen Auslagen und Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach erfolgreichem Wiederaufnahmeverfahre...

Die 18. große Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin hatte M. M. durch Urteil vom 14. März 1984 wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt (518-4/84). Er [...]

KG - Beschluß vom 17.02.1997 (1 AR 130/97)

Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige Auslagen bei Verurteilung des Angeklagten wegen einer Rauschta...

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt [...]

KG - Beschluß vom 14.02.1997 (1 AR 1328/96 - 4 Ws 177/96)

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht Berlin den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin aufgehoben, soweit dort die von dem Verteidiger des damaligen [...]

KG - Beschluß vom 05.02.1997 (4 Ws 11/97)

Bestimmung der Gebührenhöhe durch den Rechtsanwalt in Strafsachen

Die gemäß §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG, § 464 b Satz 3 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ZPO als Beschwerde geltende Erinnerung des Freigesprochenen gegen [...]

KG - Beschluß vom 28.01.1997 (19 W 421/97)

Streitwert: Sache - Herausgabe - Übereignung

Die Kläger haben gegen die Verkäuferin einer Eigentumswohnung Klage ist dem Antrag eingereicht, die Beklagten zur Bewilligung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch zu verurteilen, und haben zur Begründung näher [...]

KG - Beschluß vom 09.01.1997 (1 AR 648/96 - 4 Ws 78/96)

Rechtsanwalt ... ist der Angeklagten nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht als Pflichtverteidiger beigeordnet worden; vorher war er als Wahlverteidiger tätig. Er hat in seinem Kostenerstattungsantrag u.a. für [...]

KG - Beschluß vom 07.01.1997 (1 W 6011/95)

Anmerkung: An Kosten sind entstanden eine Gebühr nach § 110 KostO und Veröffentlichungskosten der Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte DRsp I(170)93/8 FamRZ 1997, 969 JurBüro 1997, 437 NJWE-FER 1997, 116 ZEV 1997, [...]