Rechtsprechung | 1997 | BVerwG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerwG - Beschluß vom 24.10.1997 (4 NB 35.96)

I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Sie haben u.a. geltend gemacht, dieser Plan verstoße gegen § 8 a BNatSchG. Das Normenkontrollgericht hat den Antrag abgelehnt und [...]

BVerwG - Beschluß vom 02.09.1997 (11 KSt 2.97)

Gebühren und Kosten - Begriffe Verfahren und Hauptsache im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 3 GKG

Die mit dem Ziel einer nachträglichen Herabsetzung des Streitwertes erhobene Gegenvorstellung kann keinen Erfolg haben. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG ist die Änderung des festgesetzten Streitwertes durch das Gericht nur [...]

BVerwG - Beschluß vom 01.09.1997 (6 B 43.97)

Gebühren und Kosten - Berücksichtigung der Wartezeit bei der Gebührenbestimmung, Erhöhter Zeitaufwand durch Inanspruchnahme dreier...

I. Der Kläger wurde durch Widerspruchsbescheid der Prüfungskammer vom 21. August 1996 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt; dabei wurde die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorfahren für notwendig erklärt. Die dem [...]

BVerwG - Beschluß vom 25.08.1997 (4 KSt 4.97)

Gebühren und Kosten - Streitwertbemessung bei der Klage eines Landes gegen Weisung des Bundes auf Straßenherabstufung

Der beschließende Senat hat mit begründetem Beschluß vom 6. Juni 1997 den Wert des Streitgegenstandes für das Klageverfahren auf 6 Mio. DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Gegenvorstellung der Beklagten vom 8. [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.08.1997 (5 B 158.96)

Die Klägerin hat sich vor Gericht gegen die Überleitung von Unterhaltsansprüchen ihrer Mutter gegen sie auf den Beklagten als Träger der Sozialhilfe gewandt. Sie berechnet den Gegenstandswert dieses Rechtsstreits mit [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.06.1997 (1 B 103.97)

Verwaltungsprozeßrecht - Keine Revision über Fragen irrevisiblen Landesrechts; Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung bei Versorgungsansprüchen...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

BVerwG - Urteil vom 04.06.1997 (1 C 25.96)

Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe

I. 1. Der 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste 1980 erstmals in das Bundesgebiet ein, begehrte erfolglos Asyl und verließ am 17. November 1989 das Bundesgebiet [...]

BVerwG - Beschluß vom 27.03.1997 (1 C 5.95)

Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in einem Verfahren mit einer bisher höchstrichterlich...

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.03.1997 (1 B 234.96)

Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren

I. Der Kläger hat im August 1995 Klage erhoben mit dem Ziel, die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu verpflichten, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Mit der Klageschrift, in der als [...]

BVerwG - Beschluß vom 14.03.1997 (1 B 234.96)

Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren

BVerwG - Beschluß vom 12.03.1997 (2 B 122.96)

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht gegeben. Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe unter Verletzung seiner Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung [...]

BVerwG - Beschluß vom 11.03.1997 (2 B 23.97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte [...]