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BVerfG - Beschluß vom 06.11.1997 (2 BvR 184/92)

Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

1. Über die Erstattung von Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Absatz 3 BVerfGG zu entscheiden. Dabei kann [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1997 (1 BvR 1178/97)

Verfassungsmäßigkeit des Gebührenabschlags Ost

Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung wirft die Verfassungsbeschwerde nicht auf. Ihre Annahme ist auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.1997 (2 BvR 2475/94)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses

Der festgesetzte Gegenstandswert entspricht dem für eine stattgebende Kammerentscheidung im üblichen Umfang erhöhten Mindestbetrag des § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 41 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.07.1997 (1 BvR 1174/90)

Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1997 (1 BvR 403/94; 1 BvR 569/94)

Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Die Beschwerdeführer haben erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen ihre Heranziehung zu einer allein von Männern erhobenen Feuerwehrabgabe eingelegt. Dem Beschwerdeführer zu I sind nach der Anordnung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.06.1997 (2 BvR 1581/95)

Teilweise Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Die Entscheidung betrifft die Überprüfung der Zulässigkeit von Rechtshilfemaßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. I. 1. a) Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Moskau [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1997 (2 BvH 1/95)

Ablehnung der Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen im Organstreitverfahren

Die Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren (Hauptsache und Antrag gemäß § 32 BVerfGG) ist nicht anzuordnen. Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1997 (2 BvR 411/97)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

Die Auffassung der Strafgerichte, der Verteidiger sei Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale (Nr. 9003 KV zum GKG), wenn er die Übersendung der Akten an seine Kanzlei beantragt hat, ist von Verfassungs wegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.03.1997 (1 BvR 359/97)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 91a ZPO). 1. Die Beschwerdeführerin, eine noch minderjährige Schülerin, ritt am 7. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1997 (1 BvR 1519/91)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Streitwertbeschluß zur Hauptsacheentscheidung vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88; 1 BvR 1519/91 - BVerfGE 94, 372 -. Vorinstanz: I. BG für die Heilberufe Nürnberg - Urteile vom 10.12. 1990 - BG-Ap 23/90/HO, Vorinstanz: II. [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.02.1997 (1 BvR 2263/94)

Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Streitwertbeschluß zur Hauptsacheentscheidung vom 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94; 1 BvR 229/95; 1 BvR 534/95 - BVerfGE 93, 213 -. Vorinstanz: I. AGH Thüringen - Beschluß vom 27.06.1994 - EGH 2/94, Vorinstanz: BGH, vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.02.1997 (2 BvR 2726/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Wertbemessung des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilungen zu Auskunftserteilung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1997 (2 BvR 8/97)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale - Mißbrauchsgebühr

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1997 (1 BvR 424/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung bei der Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren. 1. Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die seit langem in Deutschland [...]