Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Entsprechend dem Antrag der Klägerin war festzustellen, daß der Rechtsstreit in Höhe von DM 3.726,04 erledigt ist. Nachdem die Beklagten der Erledigungserklärung der [...]
LG Itzehoe - Beschluß vom 18.12.1996 (9 Qs 230/96 I)
I. Die Beteiligte zu 1, israelische Staatsangehörige, ist die Mutter des im Jahr 1994 in München nichtehelich geborenen Kindes. Dessen leiblicher Vater, der Beteiligte zu 2, ist deutscher Staatsangehöriger; er hat die [...]
I. 1. Der Erblasser ist im Jahr 1995 kinderlos verstorben. Mit eigenhändigem Testament vom 19.4.1972 hatte er seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt. Diese ist im Jahr 1991 vorverstorben und wurde vom Erblasser [...]
AG Augsburg - Beschluß vom 22.11.1996 (XVII 110/96)
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1990 geborenen Kindes. Sie haben sich im Sommer dieses Jahres getrennt, leben aber weiterhin in der gemeinsamen Wohnung. Auf Anregung des Stadtjugendamts [...]
Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]
I. 1. Im Grundbuch waren als Grundstückseigentümer eingetragen in Bd... Bl.90 1. A., Kaufmann in München, 2. Firma A. & Co. KG, München, zu je 1/2, in Bd... Bl.20 Firma A. & Co. KG, München. Alleinige persönlich [...]
Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat und für eine Auskunft, die nicht mit einer gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt, erhält ein Rechtsanwalt gemäß § 132 Abs. 1 BRAGO eine Gebühr von 45 DM. Gemäß Anlage I [...]
I. 1. Der beteiligte Notar beurkundete am 16.8.1995 u.a. einen Spaltungsplan samt Satzung des neu gegründeten Rechtsträgers nach § 136 UmwG, nach dem im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG aus dem [...]
I. 1. Mit Beschluß vom 15.1.1992 erteilte das Amtsgericht einen Erbschein, wonach der Erblasser von den Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 beerbt worden und Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Nachdem der [...]
I. Das Amtsgericht hatte in einer Wohnungseigentumssache am 25.4.1996 einen Beschlußanfechtungsantrag der Antragsteller zurückgewiesen und den Geschäftswert auf 1 500 DM festgesetzt. Gegen die Hauptsacheentscheidung [...]
I. Der Beteiligte teilte mit notariell beglaubigter Urkunde vom 11.8.1994 sein Eigentum an einem Grundstück in zwei Wohnungseigentumseinheiten auf. Sein Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung wurde mit Beschluß des [...]
I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 sind die Teileigentümer einer Tiefgaragenanlage; einige von ihnen haben ihr Teileigentum inzwischen veräußert. Die Antragsgegnerin zu 2 ist Verwalterin der Anlage. Die [...]
In dem Bußgeldverfahren gegen ... Verteidiger: wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Bescheides des Landrats des Kreises Wesel vom 01.08.1996, als unbegründet [...]
LG Darmstadt - Beschluß vom 02.09.1996 (3 Qs 437/96)
Unter dem 16.11.1995 erließ der Oberkreisdirektor des Kreises Soest einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen. Auf den fristgerechten Einspruch des Betroffenen stellte der Oberkreisdirektor unter Aufhebung des [...]