Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.12.1996 (7 WF 3784/96)

Streitwert im Verfahren der Hausratteilung

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert für die Folgesache [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.09.1996 (4 W 3055/96)

1. Der Klägerin, die zunächst als Treuhandanstalt, Körperschaft des öffentlichen Rechts firmierte und jetzt unter ihrer jetzigen Bezeichnung Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) auftritt, wurden [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1996 (10 UF 1814/96)

Kostenentscheidung im Scheidungsverfahren nach Tod eines Ehegatten

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Endurteil vom 08. Mai 1996 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und die Folgesache Zugewinnausgleich nach § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.07.1996 (10 UF 941/96)

Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Amberg hat mit Endurteil vom 7. Februar 1996 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund unter anderem den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.07.1996 (7 WF 2168/96)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterhalt

I. Die Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG) und begründet. Im Verfahren über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO (vgl. § 20 Abs. 1 GKG). [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.07.1996 (4 W 1923/96)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Parteianhörung im Arzthaftungsprozeß

I. Die Erinnerung der Klägerin vom 30. April 1996, eingelegt von den Rechtsanwälten ... und ... ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Der Beschwerdewert ist erreicht. Das Landgericht Regensburg [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.04.1996 (7 WF 1394/96)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei Streitwertfestsetzung in Ehesachen

I. Mit Urteil vom 23. Februar 1996 hat das Amtsgericht Nürnberg die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, gerichtlich getrennt. Mit Beschluß vom selben Tag hat es den Geschäftswert für das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 16.04.1996 (11 UF 4188/95)

Kosten des Scheidungsverfahrens bei Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht. Die Ehe der [...]