Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Dresden - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Dresden - Beschluß vom 18.12.1996 (14 W 1431/96)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Der Kläger hat lediglich Anspruch auf Erstattung einer 5/10- Verhandlungsgebühr gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Eine 10/10- Erörterungsgebühr für die [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.11.1996 (14 W 1226/96)

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Das Landgericht hat bei Bemessung der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Anwaltsgebühren zu Recht um 20 % gekürzt. Die den Prozeßbevollmächtigten, der [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 11.11.1996 (15 W 1063/96)

I. Die Kläger verkauften am 04.03.1993 ihr Einfamilienhausgrundstück zu Gunsten des Volkseigentums an den Rat der Stadt Dresden, weil ihnen ansonsten die Genehmigung zur dauernden Ausreise aus der DDR versagt worden [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 22.10.1996 (14 W 0820/96)

I . Die Kosten für die Einschaltung der Münchener Verkehrsanwälte der Klägerin sind vorliegend, wie das Landgericht im angefochtenen Beschluß zu Recht angenommen hat, neben Abmahnkosten (s. dazu Ziff. II) nur in Höhe [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.08.1996 (17 U 256/96)

Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.07.1996 (20 WF 165/96)

JurBüro 1997, 479 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.07.1996 (20 WF 0165/96)

Streitwertbemessung bei Ehescheidung

Der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners legte mit Schriftsatz vom 20.06.1996 gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Plauen vom 7. Juni 1996 'namens und in Vollmacht des [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 08.07.1996 (11 WF 171/96)

FamRZ 1997, 385 (LS) FamRZ 1997, 385 OLGR-Dresden 1997, 183 OLGReport-Dresden 1996, 249 OLGReport-Dresden 1997, 183 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 08.07.1996 (11 WF 0171/96)

Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache

Das Familiengericht hat der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren mit Beschluß vom 26.05.1995 (Bl. 17) Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Im Verhandlungstermin vom 03.04.1996 schlossen die [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.06.1996 (9 AR 0023/96)

Befreiung von Gerichtsgebühren - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben

Nachdem die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.03.1995 (10 O 5895/94) mit Urteil vom 07.11.1995 zurückgewiesen wurde, erging an die Klägerin am 17.01.1996 eine Kostenrechnung des [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.06.1996 (7 U 2912/96)

Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines Vergleichs

Vorinstanz: LG Dresden, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O5033/93 OLGReport-Dresden 1997, 342 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.03.1996 (10 UF 0263/95)

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zur teilweisen Rücknahme der Berufung am 29. Februar 1996 16.940,00 DM (Ehesache 4.000,00 DM, elterliche Sorge 1.500,00 DM, Umgangsrecht mit den Kindern 1.500,00 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 12.03.1996 (10 WF 0047/96)

Anwaltsgebühren für Mitwirkung an einem Sorgerechtsvorschlag; Berechnung des Vergleichswerts

I. Am 7. März 1995 beantragte Kostenerstattung für seine Tätigkeit als Verfahrensbevollmächtigter in dem isolierten Sorgerechtsverfahren gegen ... am Amtsgericht Dresden, in dem auch ein Vergleich zum Umgangsrecht [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 05.03.1996 (10 WF 7/96)

Kosten eines Abänderungsverfahrens bei Bereitschaft des unterhaltsberechtigten Kindes zur Neuverhandlung des Unterhalts

I. Die Beklagte ist das eheliche Kind des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Mit der am 24. August 1995 erhobenen Abänderungsklage begehrte der Kläger Herabsetzung der ihm durch Urteil [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 30.01.1996 (12 W 1134/95)

Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsrechtsstreit

1. Die Klägerin hat beim Landgericht mit Schriftsatz vom 02. Oktober 1995 Klage mit dem Antrag erhoben, der Beklagten zu verbieten, künftig mit den Bezeichnungen 'Diplom-Küchenberater' und 'Diplom-Küchenspezialist' zu [...]