Rechtsanwalt F. war für die von dem Landgericht B. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, die sich in Untersuchungshaft befand, aufgrund der ihm am 20. Juni [...]
Das Landgericht B. hat mit Beschluß vom 13. Juni 1996 das gegen den Angeklagten wegen Anstiftung zum versuchten Mord anhängige Strafverfahren nach § 206 a StPO eingestellt, die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 6 Satz 1 ZPO zu Recht auf 605.616,-- DM festgesetzt. [...]
Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]