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LAG Köln - Beschluß vom 12.12.1996 (3 Ta 274/96)

Streitwert: Kündigung - weiterer Feststellungsantrag

Die Klägerin hat sich mit ihrer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung gewendet, die die Beklagte mit Schreiben vom 24.02.1996 zum 31.03.1996 ausgesprochen hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand das [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.11.1996 (2 Ta 303/96)

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.11.1996 (2 Ta 303/96)

I. Der Beteiligte zu 1. ist Rechtsanwalt. In dem Ausgangsverfahren war er Prozeßbevollmächtigter des Beteiligten zu 2. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. vom 19.08.1996 hat das Arbeitsgericht die dem Beteiligten zu [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 08.11.1996 (16 Ta 349/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 25.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 122/95 NiedersRpfl 1997, 35 [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1996 (4 Ta 18/96)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 516/95 AGS 1997, 131 JurBüro 1997, 593 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 110 ZfS 1998, 71 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsschutzverfahren wendete sich der seit 1982 bei der Beschwerdegegnerin, einem Maschinenbaubetrieb, als Handwerker zu einer monatlichen Bruttovergütung von DM 2.794,00 beschäftigte [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 07.10.1996 (8 Ta 135/96)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

Die gemäß § 25 Abs. 3 GKG statthafte Beschwerde ist nicht begründet, weil das Arbeitsgericht für die vorliegende Kündigungsschutzklage zu Recht den Gegenstandswert auf das dreifache monatliche Bruttogehalt des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.1996 (7 Ta 228/96)

Kostenerstattung: Gebühren und Auslagen des Verhandlungsvertreters

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 10.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2332/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.1996 (7 Ta 164/96)

Zwangsvollstreckung: Anfall der Vollstreckungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4201/95 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.1996 (7 Ta 232/96)

Verzögerungsgebühr: Voraussetzungen

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 01.08.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1050/96 [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 04.09.1996 (7 Ta 75/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Änderungskündigungen vom 26.01.1996 und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.1996 (6 Ta 291/96)

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 08.07.1996 (7 Ta 43/96 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen] - ggf. Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 47 Ca 937/96 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 21.06.1996 (7 Ta 141/96)

Streitwert: Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig (§ 10 Abs. 3 BRAGO). Die Antragsgegnerin ist beschwerdebefugt. Zwar ist sie nicht nach prozessualen Vorschriften zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 03.06.1996 (8 Ta 76/96)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

I. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hat sich der Kläger in der Klageschrift mit den folgenden Anträgen 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.1996 (7 Ta 117/96)

Verhängung einer Verzögerungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6465/95 MDR 1996, 1196 [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 26.04.1996 (3 Ta 79/95)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, Regelmäßige Überschreitung des Hilfswerts von 8000 DM in nicht...

Die Beschwerde ist begründet. Dies folgt aus § 8 Abs. 2 BRAGO. Diese Norm gilt auch für die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren. Sie enthält einen außerordentlich weit gezogenen [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 04.04.1996 (6 Ta 48/96)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Am 17.10.1995 erhob die seit mehr als sechs Monaten bei der Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.956,00 DM beschäftigte Klägerin Klage vor dem Arbeitsgericht Zwikkau und kündigte an, beantragen zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.1996 (7 Ta 66/95)

Anwaltsgebühren: Anfall der Zwangsvollstreckungsgebühr

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 23.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1188/95 JurBüro 1996, 584 MDR 1996, 972 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 27.02.1996 (8 Ta 19/96)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. In dem durch Vergleich am 04.10.1995 beendeten Kündigungsschutzverfahren wendete sich die zu einer monatlichen Bruttovergütung vom DM 2.300,00 beschäftigte Klägerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene ordentliche [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.02.1996 (7 Ta 1/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - ein Verfahren

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 27.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 4552/95 AnwBl 1996, 296 JurBüro 1996, 476 MDR 1996, 752 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.1996 (7 Ta 386/95)

Kostenerstattung: Auslagen des auswärtigen Prozessbevollmächtigten - Verkehrsanwalt

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 05.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3510/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.1996 (7 Ta 1/96)

Streitwert: Herausgabe einer Urkunde

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO). Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeschrift keinen Antrag enthält. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der [...]