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BVerwG - Beschluß vom 21.11.1996 (9 B 553.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung mangels Anfechtbarkeit der Entscheidung in der Hauptsach...

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde, mit welcher der Beteiligte die Revisionszulassung erstrebt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts 'im Hinblick auf die Kosten an einem [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.11.1996 (4 B 213.96)

Bauordnungsrecht - Zweckentfremdung, Verhältnis von Baugenehmigung und Zweckentfremdungsgenehmigung;

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in einem Mischgebiet gelegenen Wohnhauses. Im vorliegenden Verfahren begehrt sie die baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen für Bürozwecke. Die [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.10.1996 (11 B 76.96)

Gebühren und Kosten - Außerordentliche Beschwerde gegen Streitwertbeschluß

Die gegen den Streitwertbeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 1996 gerichtete Beschwerde ist unzulässig, weil nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG [...]
BVerwG - Beschluß vom 16.09.1996 (4 A 31.96)

Der Antrag der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist zulässig (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 BRAGO). Ein gerichtlicher Streitwert fehlt und ist in Ermangelung eines Gebührentatbestandes [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.08.1996 (7 B 244.96)

Offene Vermögensfragen - Widerspruchsverfahren, Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Gebühren und Kosten - Kostenerstattung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Deshalb kann offenbleiben, ob die vom Widerspruchsausschuß (§ 26 VermG) gefertigte, nicht ausdrücklich auf ein [...]
BVerwG - Beschluß vom 24.07.1996 (7 KSt 7.96)

Gebühren und Kosten: Erstattung von außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen ist zulässig, weil der Senat bei Beschlußfassung den für die Kostenentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO wesentlichen Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen vom 21. [...]
BVerwG - Beschluß vom 10.07.1996 (1 KSt 2.96)

Gebühren und Kosten: Unterbrechung der Verjährung bei Vollstreckung aus einer Gerichtskostenrechnung

Der beschließende Senat entscheidet allein über die Erinnerung gegen den in der Beschlußformel genannten Kostenansatz der Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts, nicht hingegen über den 'Widerspruch' und den [...]
BVerwG - Beschluß vom 19.06.1996 (4 KSt 2.96)

Gebühren und Kosten: Voraussetzungen für Inanspruchnahme des Kostenzweitschuldners

I. Die Erinnerungsführerin trägt nach den Kostenentscheidungen der Beschlüsse vom 9. März 1994 - BVerwG 4 NB 37.94 - und vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 4 B 194.94 - die Kosten dieser Beschwerdeverfahren jeweils als [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.05.1996 (2 B 73.96)

Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des Dienstherrn;

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte [...]
BVerwG - Urteil vom 18.04.1996 (4 C 6.95)

Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem Widerspruch gegen Verwaltungsakt; Gebühren und Kosten:...

I. Die Kläger sind Eigentümer von Reihenhäusern mit Flachdächern in Bad Homburg (Hessen). Die Reihenhausanlage umfaßt 11 Häuser. Die beklagte Stadt genehmigte 1984 einem der Eigentümer den Bau eines Satteldaches. [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.04.1996 (8 B 158.95)

Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Privatgutachtens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Die [...]
BVerwG - Beschluß vom 03.04.1996 (4 B 253.95)

Verwaltungsprozeßrecht: Tatrichterlicher Verstoß gegen Denkgesetze; Bauplanungsrecht: Gesicherte Erschließung im unbeplanten Innenbereich;...

I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]
BVerwG - Urteil vom 22.03.1996 (8 C 8.95)

Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren

I. Der Kläger war nach einer Überprüfungsuntersuchung im Oktober 1991 als wehrdienstfähig - Signierziffer 3 - eingestuft worden. Auf seinen Widerspruch ließ ihn das zuständige Kreiswehrersatzamt erneut durch den [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.03.1996 (7 KSt 5.96)

Gebühren und Kosten: Gebührenfreiheit der Kirchen

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 11. Januar 1996 die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 1995 zurückgewiesen, der Klägerin die [...]
BVerwG - Urteil vom 22.03.1996 (8 C 36.95)

Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren

I. Der Kläger war 1991 als wehrdienstfähig - Signierziffer 3 - gemustert worden. Auf seinen Widerspruch und die Ankündigung von weiteren privaten Facharztgutachten lud ihn das zuständige Kreiswehrersatzamt im Mai 1992 [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.03.1996 (9 B 745.94)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde

Die Erinnerung ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die Vergütung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zutreffend auf 13/20 der vollen Gebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 BRAGO in der [...]
BVerwG - Beschluß vom 14.02.1996 (11 VR 40.95)

Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

I. Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage BVerwG 11 A 87.95 zurückgenommen hat, hat der Senat das einstweilige Rechtsschutzverfahren eingestellt, die [...]
BVerwG - Urteil vom 26.01.1996 (8 C 15.95)

Gebühren und Kosten: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im wehrpflichtrechtlichen Widerspruchsverfahren

I. Der im Jahre 1985 als wehrdienstfähig (Signierziffer 1) gemusterte Kläger leistete vom 1. Juli 1986 bis 30. September 1987 seinen Grundwehrdienst und nahm im November 1989 an einer einwöchigen Wehrübung teil. Im [...]