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BVerfG - Beschluß vom 07.11.1996 (2 BvR 1618/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist begründet. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.1996 (1 BvR 1074/93)

Verletzung des grundrechtlich geschützten Justizgewährleistungsanspruch durch überhöhte Streitwertfestsetzung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem gesellschaftsrechtlichen Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer großer Waldflächen und Mitglied in einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1996 (1 BvR 554/87)

Keine Kostenerstattung bei erfolgloser Verfassungsbeschwerde

1. Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 7. März 1985 wegen gemeinschaftlicher Nötigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 65 DM verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.10.1996 (2 BvR 1308/96)

Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung

Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die dem Beschwerdeführer durch die für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Bei der [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.08.1996 (2 BvR 662/95)

Erstattung der notwendigen Auslagen bei zurückgenommener Verfassungsbeschwerde

Die Entscheidung betrifft einen Beschluß über die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO und die damit zusammenhängende Entscheidung über die Versagung der Erstattung notwendiger Auslagen. I. 1. a) [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1996 (2 BvR 2055/94)

Unbegründete Selbstablehnung eines Richters des BVerfG

I. 1. Die Beschwerdeführer haben den früheren Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im Strafverfahren wegen des tödlichen Schußwaffengebrauchs an der Berliner Mauer und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.03.1996 (2 BvR 386/96)

Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung einer Auslagenpauschale für die Aktenversendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. I. Der Beschwerdeführer zu 1. war Beschuldigter in einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1996 (1 BvL 2/96)

Unzulässige Richtervorlage mangels erforderlicher Begründung

I. Die Vorlage betrifft den Streitwert für Kindschaftssachen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 GKG). 1. Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG ist in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Wert des Streitgegenstandes unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 BvR 2388/95)

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1996 (1 BvR 1181/95)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]