2. Rechtsprechung
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BSG - Beschluß vom 12.12.1996 (1 RR 5/90)

Gegenstandswert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung zur Errichtung oder Anschlußerrichtung einer BKK

In der Hauptsache wandte sich die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK). Durch die Errichtung verlor die Klägerin die Zuständigkeit für 376 [...]
BSG - Beschluß vom 26.11.1996 (6 RKa 46/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Bei der Ermittlung des Gegenstandswertes unterstellt der Senat in Anwendung des § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) die Angabe der Bevollmächtigten der Klägerin als zutreffend, die ihr zustehende [...]
BSG - Beschluß vom 15.11.1996 (6 RKa 49/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Abwertung kieferorthopädischer Leistungspositionen

Der Senat schätzt den Wert des Streitgegenstandes für den Kläger nach billigem Ermessen (vgl § 8 Abs 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) auf 15 % des von der Beklagten erhaltenen Honorars für [...]
BSG - Beschluß vom 06.11.1996 (6 RKa 19/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Für den nach § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung festzusetzenden Gegenstandswert ist in Honorarstreitigkeiten die Höhe des geltend gemachten Honorars bzw der vorgenommenen Honorarberichtigung maßgeblich. Die [...]
BSG - Urteil vom 12.06.1996 (5 RJ 86/95)

Angemessene Rahmengebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 116 Abs. 3 BRAGebO

I. Streitig ist die Höhe der im Vorverfahren von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten. Die 1927 geborene Klägerin ist Volksdeutsche und siedelte im Mai 1988 aus Rumänien in die [...]
BSG - Beschluß vom 29.05.1996 (6 RKa 5/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO< ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). [...]
BSG - Beschluß vom 19.02.1996 (6 RKa 40/93)

Festsetzung des Gegenstandswertes im Sozialgerichtsprozeß

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs. 2 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGebO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGebO zu bestimmen. Dabei ist [...]