Rechtsprechung | 1996 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 19.12.1996 (III ZB 105/96)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit zwischen einer Stiftung und ihren Arbeitnehmer-Destinatären; Bemessung des Streitwerts für das...

I. 1. Die Beklagte ist eine im Jahre 1889 gegründete rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Zweck der Stiftung ist vor allem die dauernde Fürsorge für die wirtschaftliche Sicherung der Stiftungsunternehmen, die [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1996 (IX ZR 67/96)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluß des Rechtspflegers

Die verklagten Rechtsanwälte vertraten den Kläger zunächst außergerichtlich gegenüber der U. I. GmbH, die gegen diesen aus abgetretenem Recht eine Forderung aus einem Kreditvertrag geltend machte. Hierüber erteilten [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (4 StR 567/96)

Das Landgericht hat beide Angeklagte jeweils wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, begangen zum Nachteil der Nebenklägerin, verurteilt und ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Es hat aber [...]

BGH - Beschluß vom 05.12.1996 (4 StR 577/96)

Die Revision des Angeklagten führt lediglich zu einer geringfügigen Änderung des Schuldspruchs; im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Das Landgericht hat den [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1996 (XII ZR 231/95)

Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten des Berufungsverfahrens

Die Parteien schlossen am 23. Oktober 1968 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Söhne hervorgingen. Sie sind vermögend. Mit ihrem im Juni 1994 zugestellten Scheidungsantrag trug die Ehefrau (Antragstellerin) [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1996 (VIII ZR 210/95)

Rechtsstreit zwischen zwei Forderungsprätendenten um die Auszahlung des hinterlegten Betrages

Die Parteien streiten um die Berechtigung an einem Geldbetrag, den die B. Bank im Juni 1993 beim Amtsgericht H. hinterlegt hatte. Dem war folgendes vorausgegangen: Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (IV ZR 93/95)

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund eines Teilkaskoversicherungsvertrages. Er hatte am 2. August 1991 einen Pkw zum Kaufpreis von 59.060,99 DM als Neufahrzeug erworben. Das Fahrzeug [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.1996 (V ZR 275/95)

Kostenfolge der Einlegung eines Rechtsmittels ohne Vollmacht

Durch Schriftsatz vom 21. August 1995 wurde namens der Klägerinnen von Rechtsanwalt Dr. B. gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Juli 1995 Revision eingelegt. Die für die Klägerin zu 2 eingelegte [...]

BGH - Beschluß vom 17.10.1996 (4 StR 404/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexueller Nötigung 'kostenfällig' zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, dabei aber entgegen § 472 StPO keine [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1996 (IX ZB 70/96)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärun...

1. Die Klägerin begehrte vor dem Landgericht von dem früheren Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) Freistellung von einer Verbindlichkeit als Bürgin. Gegen den Beklagten zu 1) erging ein rechtskräftiges [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1996 (1 StR 578/94)

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 18. Dezember 1995 ist Rechtsanwalt Dr. W., der den Angeklagten in der Vorinstanz noch nicht vertreten hatte, zum Verteidiger für das gesamte Revisionsverfahren bestellt worden. Anders [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 20. Dezember 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält keine Kostenentscheidung. Durch Beschluß vom 24. Januar 1996 hat das Landgericht das Urteil wie folgt [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1996 (4 StR 330/96)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. März 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (IX ZR 248/95)

Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät

Der Kläger war Mitglied einer seit Mitte 1988 nicht mehr betriebenen, in Liquidation befindlichen Anwaltssozietät, der außer ihm u.a. Rechtsanwalt K. angehörte. Aufgrund eines im März 1988 erteilten Auftrags prüfte [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1996 (III ZR 113/95)

Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer Aktiengesellschaft bestellten Rechtsanwalt

Der Beklagte ist Aktionär der V. B. M. AG. Über das Vermögen dieser Gesellschaft ist im Jahre 1973 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet und im Jahre 1980 aufgehoben worden, ohne daß die Gesellschaft im Handelsregister [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1996 (1 StR 561/95)

Das Landgericht Amberg hatte am 30. Mai 1995 den Angeklagten wegen Totschlags, begangen an seiner aus Thailand stammenden Ehefrau, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision wurde durch Urteil [...]

BGH - Beschluß vom 09.05.1996 (VII ZR 143/94)

Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

Zur entsprechenden Situation bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung siehe BGH, DRsp IV (409) 277 Nr. 1 b = NJW-RR 1995, 1089. Gegen den BGH hat entschieden: OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472 (keine Veränderung [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1996 (4 StR 116/96)

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. November 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu [...]

BGH - Beschluß vom 16.04.1996 (XI ZR 302/95)

Rechtsmittelbeschwer bei Erfolglosigkeit eines Zurückbehaltungsrechts

I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 DM zu zahlen, jedoch Zug um Zug gegen Rechenschaftslegung über die in den Monaten April bis August 1989 getätigten Bruttoverkaufsumsätze. Die [...]

BGH - Beschluß vom 21.03.1996 (4 StR 85/96)

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers K. vom 13. Oktober 1995 wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Oktober 1995 dahingehend ergänzt, daß der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1996 (X ZR 3/94)

Zulässigkeit einer Klage auf Abnahme eines Werks; Anforderungen an die Billigung eines Werks durch den Auftraggeber; Schadensersatz...

Die Klägerin hat für die neue Druckstraße der Beklagten einen Falzapparat gebaut, mit dem die aufgelegten zunächst 6 + 3 später 6 + 6 Bahnen der Zeitung zusammengefaßt und gefaltet werden sollten. Die Papierbahnen, die [...]