2. Rechtsprechung
  3. 1996
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BAG - Beschluß vom 04.09.1996 (4 AZN 151/96)

Streitwert bei Eingruppierungsstreitigkeiten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Januar 1993 Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT/BL zusteht. Für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1995 hat der Kläger die Differenzbeträge zwischen der [...]
BAG - Beschluß vom 23.07.1996 (1 ABN 49/95)

Divergenz in der Kostenentscheidung - Beschlußverfahren

I. Die Beteiligten haben über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2) gestritten. Der Antragsteller ist ein für Hessen zuständiger Verband des Kraftfahrzeughandels und Tankstellengewerbes. Der Beteiligte zu 2) sieht [...]
BAG - Beschluß vom 10.07.1996 (4 AZB 9/96)

Festsetzung von Sachverständigenkosten

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Beschwerdeführer vom beklagten Land Vergütung nach der VergGr. I b BAT. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers und [...]
BAG - Beschluß vom 18.01.1996 (8 AZR 440/94 (A))

Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 12. Juni 1992 nicht zum 30. September 1992 beendet worden sei, sondern auf [...]
BAG - Beschluß vom 12.01.1996 (9 AZN 1129/94 (A))

Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltsgebühren

I. Der dem Kläger im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Anwalt hat beantragt, seine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf eine 20/10 Prozeßgebühr und eine 10/10 Verhandlungsgebühr nach einem Wert von 70. [...]