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OLG Zweibrücken - Beschluß vom 20.12.1995 (6 WF 82/95 und 83/95)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 20.12.1995 (6 WF 82/95 und 83/95)

Mit dieser Entscheidung gibt der 6. Senat des OLG Zweibrücken seine bisherige Rechtsprechung (Vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1980, 312) zu dieser Frage auf und schließt sich der insoweit herrschenden Meinung an, vgl. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.10.1995 (1 Ws 280/95)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.10.1995 (1 Ws 280/95)

Der im zweiten Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf des Betruges u.a. auf Kosten der Staatskasse freigesprochene frühere Angeklagte betreibt die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen. Durch rechtskräftigen Beschluß [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 04.01.1995 (1 W 32/94)

JurBüro 1995, 304 [...]