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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 305/95 - 74 -)

Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den Mandanten bei nur teilweiser PKH-Gewährung

Die Antragsgegner waren von dem Antragsteller in einem Zivilprozeß, in welchem sie als Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung in Anspruch genommen worden waren, vertreten worden. Nachdem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 311/95 - 75 -)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die aufgrund rechtskräftigen Versäumnisurteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 22.09.1995 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.12.1995 (6 W 323/95 - 82 -)

Anfall einer Erörterungsgebühr

I. Nachdem der Kläger eine von ihm eingelegte Berufung am 16.02.1995 zurückgenommen hatte und ihm mit Beschluß vom selben Tage die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, hat der Rechtspfleger des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.10.1995 (6 WF 123/88)

Streitwert bei Einziehungsklage

Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
OLG Saarbrücken - 29.09.1995 (4 U 179/95-32)

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Vergleich

§ 98 ZPO ist auf einen außergerichtlichen Vergleich anwendbar (BGH, MDR 1970, 46; 1965, 103; 1963, 637) und ist lex specialis zu § 91 a ZPO (BGH, MDR 1970, 46; OLG München, VersR 1976, 395; OLG Hamm, AnwBl 1982, 72). [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.1995 (5 W 42/89)

Streitwert bei sog. unechter Drittwiderspruchsklage mit dem Ziel der Verhinderung einer Teilungsversteigerung

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig. Da mit ihr eine Herabsetzung des Streitwertes erstrebt wird, ist sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Beschwerdeschriftsatz als im Namen der Beklagten [...]