Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.12.1995 (4 W 3823/95)

I. Der Kläger war mit der Mutter des Beklagten verheiratet. Am 7. Januar 1991 hat er gegenüber dem Standesamt in ... die Vaterschaft bezüglich des Beklagten anerkannt. Die Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.12.1995 (4 W 3708/95)

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren im Wiederaufnahmeverfahren

I. Der Kläger ist der Erbe der am 06.12.1991 verstorbenen ... Diese hatte im Ausgangsrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 80.000,-- DM, hilfsweise die Rückauflassung [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.11.1995 (ARs 91/94)

I. Rechtsanwalt Dr. R. ist am 20. Januar 1992 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten T. bestellt worden und hat diesen im Vorverfahren bis zur Anklageerhebung am 29. Juni 1992, anschließend in dem am 11. August 1992 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.11.1995 (7 WF 3462/95)

Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.10.1995 (3 W 2862/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des angefochtenen Beschluß und die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.08.1995 (7 WF 2608/95)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, §§ 91, 104 ZPO. Die Kosten für einen zweiten (hier einen Verkehrsanwalt) [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.07.1995 (7 WF 2074/95)

Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO, §§ 567, 569 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Vergütung aus der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 W 1312/95)

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.05.1995 (7 WF 1312/95)

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.04.1995 (9 W 1103/95)

Kostenerstattung: Unzulässigkeit der Geltendmachung einer Geschäftsgebühr

Mit der befristeten Erinnerung wendet sich der Kläger dagegen, daß der Rechtspfleger die geltend gemachte Verkehrsgebühr nur in Höhe der Kosten zweier fiktiver Informationsreisen festgesetzt hat. Sein Rechtsmittel gilt [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.04.1995 (8 W 1003/95)

JurBüro 1996, 35 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.03.1995 (13 W 605/95)

Streitwert der Klage auf Auflassung eines Grundstücks

Die Rechtsmittel sind zulässig und in der Sache von Erfolg. Der Senat vermag sich der vom Landgericht befürworteten 'wirtschaftlichen Betrachtungsweise' im Rahmen einer auf Auflassung gerichteten Klage nicht [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.03.1995 (12 W 791/95)

Einwand gegen Kostentragungspflicht bei Nebenintervention

Die zulässige befristete Erinnerung der Beklagten, die nach Nichtabhilfe und Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht als sofortige Beschwerde zu behandeln ist, ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 27.02.1995 (3 W 606/95)

Maßgeblichkeit für die Anwendung des Gebührenrechts: Auftragserteilung

1. Von der Sachdarstellung wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO analog abgesehen. 2. Nach der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.02.1995 (3 W 319/95)

Maßgeblichkeit für die Anwendung des Gebührenrechts: Auftragserteilung

1. Von der Sachdarstellung wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO analog abgesehen. 2. Nach der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1995 (7 WF 4221/94)

Zulässigkeit der vereinfachten Kostenfestsetzung bei verauslagten Gerichtskosten gegenüber dem eigenen Mandanten

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Vorschrift des § 19 BRAGO ermöglicht ein selbständiges, vereinfachtes und gebührenfreies Kostenfestsetzungsverfahren. Die 'gesetzliche Vergütung' i.S. des § [...]