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OLG Dresden - Beschluß vom 14.07.1995 (12 W 0559/95)

Kostenerstattung: Gebühren des Verkehrsanwalts - Berufungsrechtszug

Grundlage der Erstattung von Prozeßkosten ist § 91 Abs. 1 ZPO, nach welcher Bestimmung die dem Gegner erwachsenen Kosten insoweit zu erstatten sind, wie diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 14.06.1995 (7 W 0918/94)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gem. § 99 Abs.2 ZPO statthaft, soweit das Landgericht über den von der Klägerin hilfsweise in dem [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.01.1995 (12 W 702/94)

Notarsgebühren: Vollzugstätigkeit

Der beschwerdeführende Notar erstrebt den Ansatz einer Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Mitteilung eines Kaufvertrages an die Naturschutzbehörde gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 SächsNatG. Das Landgericht hat diese [...]