Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Bremen - Beschluss vom 16.11.1995 (3 Ta 48/95)

Die Parteien haben im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreites um die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung gestritten sowie um das restliche Gehalt, das im Monat des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1995 (3 Ta 254/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4868/94 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.11.1995 (7 Ta 147/95)

I. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind die vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Parteien stritten ursprünglich um die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.10.1995 (8 Ta 210/95)

I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.10.1995 (7 Ta 267/95)

Wertfestsetzung im Beschlussverfahren - Wertfestsetzung für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit; Antrag des Betriebsrats auf...

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 29.09.1995 (4 Ta 105/95)

Der Beteiligte zu 1., Betriebsrat, hat beantragt, zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Verhandlungen eines Interessenausgleichs sowie Erstellung eines Sozialplans, Herrn Herbert N., Vizepräsident [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 20.09.1995 (1 (3) Ta 93/95)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren zugrunde liegenden Klageverfahrens war bei dem beklagten Land gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.159,22 DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 15.08.1995 (1 Ta 71/95)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Klägerin des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahrens zugrunde liegenden Kündigungsrechtsstreits wurde am 01. Oktober 1993 von der Beklagten als Abteilungsleiterin für den Fleischereibereich des Nettomarktes [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1995 (7 Ta 117/95)

Kosten der Nebenintervention

I. Nachdem die Parteien am 27.9.1994 ohne Mitwirkung der Nebenintervenienten einen Vergleich geschlossen hatten, der sich dem gemäß auch über die Kosten der Nebenintervenienten nicht verhielt, entschied das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.1995 (7 Ta 141/95)

Beweisgebühr

Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 2; 11 Abs. 2 RPflG). Die Beschwerde hat Erfolg. Der Zulässigkeit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 26.04.1995 (3 Ta 60/95)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

JurBüro 1996, 147 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.1995 (7 Ta 198/94)

PKH-Bewilligung: Erstinstanzliche Bewilligung ohne Raten, zweitinstanzliche Bewilligung unter Ratenauflage

Die zulässige Beschwerde (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BRAGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Dem dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalt hat, was seine erstinstanzliche Vergütung angeht, kein Anspruch gegen den [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.04.1995 (3 Ta 60/95)

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und innerhalb der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3, 2 Satz 3 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist auch über [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.04.1995 (3 Ta 81/95)

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat dem Kläger mit Beschluss vom 28.02.1994 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin R. aus T. beigeordnet. Gemäß Ziffer 2 des Beschlusses ist die Erstattung von Reisekosten, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.1995 (7 Ta 243/94)

Kostenerstattung - Detektivkosten

A. Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht als Beschwerde gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). B. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.1995 (7 Ta 388/94)

Gerichtskosten: Gebührenprivileg bei Vergleich

Die zulässige Beschwerde (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) ist erfolglos. Nach § 12 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit dessen Anlage 1, Gebührentatbestand Nr. 2112 entfällt die Gebühr nach Nr. 2111 u.a. im Fall der Beendigung des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.01.1995 (7 Ta 148/94)

I. Die Beschwerde ist zulässig. Das Erstgericht hat erkennbar den Streitwertbeschluss vom 22.03.1994 auf § 10 BRAGO gestützt; dies folgt aus der Formulierung des Tenors ('Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]