Rechtsprechung | 1995 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (2 StR 113/95)

Soweit sich die Revisionen gegen die Angeklagten E. T. und A. A. richten, sind sie unzulässig. Innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO haben die Nebenkläger das angefochtene Urteil nur insoweit angegriffen, als es [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.1995 (XII ZR 161/95)

Revisionsbeschwer bei Durchsetzung eines mietvertraglichen Konkurrenzschutzes

I. Die Parteien stritten um mietvertraglichen Konkurrenzschutz. Der Kläger hat in einem Haus der Beklagten Räume zum Betriebe einer Arztpraxis gemietet. Im selben Hause wird ein Dialysezentrum betrieben, dessen Räume [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1995 (III ZR 67/95)

Festsetzung der Revisionsbeschwer

1. Das Berufungsgericht hat entgegen § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO den Wert der Beschwer des Klägers nicht festgesetzt. Das kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden (BGH, Beschlüsse vom 6.11.90 - VI ZR 117/90 = BGHWarn [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1995 (VI ZR 408/94)

Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren

I. Die Revisionsklägerin, die Deutsche Bahn AG, bittet um Berichtigung der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs, mit der die Verfahrensgebühr gemäß §§ 11, 49 GKG erhoben worden ist. Sie macht geltend, daß sie gemäß [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1995 (KVR 17/94)

Backofenmarkt; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das Bundesgebiet

A. Die Betroffene zu 2, deren Stammkapital zu 50,1 % die Betroffene zu 1 hält, ist ein in mehreren Sparten des Maschinenbaus tätiges Unternehmen. Sie erzielte 1990 - einschließlich verbundener Unternehmen - [...]

BGH - Beschluß vom 19.10.1995 (III ZR 208/94)

Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme

1. Soweit der Senat die Revision der Beklagten gegen das - den Klageanträgen der Klägerin in vollem Umfang stattgebende - Berufungsurteil nicht angenommen hat (Beschluß vom 29.06.95), ergibt sich die [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.1995 (VI ZR 396/94)

Umfang des Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei rückwirkender Bewilligung

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Oberlandesgerichts D. vom 14.11.94 Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 26.04.95 begründet. Am 17.05.95 bestellte sich der beim Bundesgerichtshof als Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (III ZR 51/94)

Umfang des Forderungsübergangs nach § 126 Abs. 1 ZPO

1. Die Erinnerung ist teilweise begründet. Gegenstand der angefochtenen Kostenrechnung ist der nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BRAGO auf die Staatskasse übergegangene Kostenerstattungsanspruch des den Revisionsbeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1995 (1 StR 158/95)

1. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21. Dezember 1994 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfzehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 220/94)

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1995 (2 StR 369/95)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 31. Januar 1995 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 10.08.1995 (4 StR 440/95)

Die Anklage hat dem Angeklagten vorgeworfen, in Hagen in der Zeit von Mai 1993 bis zum 23. August 1993 gemeinschaftlich mit zwei Mittätern und fortgesetzt eine versuchte schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.1995 (2 StR 219/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in elf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1995 (VIII ZR 1/95)

Rechtsmittelbeschwer bei erstrebter Verurteilung Zug um Zug

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin einen Grafik-Controller zum Preis von 3.078 DM inklusive Mehrwertsteuer sowie ein Standard-Software-Paket mit Statik-CAD und Rechenprogrammen für 42.517,44 DM inklusive [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1995 (5 StR 249/95)

Jeder der Nebenkläger S und Sch trägt die Kosten seiner zurückgenommenen Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15. November 1994 und die dadurch dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen. [...]

BGH - Beschluß vom 13.06.1995 (V ZR 276/94)

Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

Der Feststellungsausspruch zur Schadensersatzverpflichtung des Klägers beschränkt sich auf den über den Leistungsantrag (Auskehrung von 720.616 DM) hinausgehenden Schaden. Dies folgt durch Auslegung aus den Gründen des [...]

BGH - Beschluß vom 04.04.1995 (4 StR 142/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. November 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 15.03.1995 (XII ZB 29/95)

Beschwer des Berufungsführers bei Antragsänderung im Berufungsverfahren; Befugnis einer Partei zur Erledigungserklärung

Das Oberlandesgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes der von dem Beklagten eingelegten Berufung 1.500 DM nicht über steigt, § 511a ZPO. Die von der sofortigen [...]

BGH - Beschluß vom 08.03.1995 (XII ZR 240/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines Mietvertrages

I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]

BGH - Urteil vom 01.03.1995 (2 StR 331/94)

A. Die Staatsanwaltschaft legt dem damals 20-jährigen Angeklagten zur Last, er habe am 13. Oktober 1943 in Italien am Monte Carmignano bei Caiazzo nördlich von Neapel als Leutnant der deutschen Wehrmacht [...]

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (IV ZB 20/94)

Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Nach dem Teilurteil des Landgerichts ist die Beklagte verpflichtet, der Klägerin zur Berechnung von deren Maklerprovision Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe sie Umsatz in einem bestimmten Zeitraum mit einer [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1995 (1 StR 715/94)

Der Senat hat mit Beschluß vom 19. Januar 1995 entschieden, jeder der Beschwerdeführer habe die Kosten seiner rechtswirksam zurückgenommenen Rechtsmittel zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hiergegen haben die [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1995 (4 StR 47/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer anderen Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (IX ZR 207/94)

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]

BGH - Beschluß vom 01.02.1995 (XII ZR 218/94)

Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung

I. Der Kläger ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juli 1992 verurteilt worden, an die Beklagte 21.546 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Februar 1992 zu zahlen. Mit der vorliegenden [...]