Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.11.1994 (3 W 3530/94)

Begriff der Vorbereitungskosten i.S. von § 91 ZPO nach Abmahnung

Die gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu wertenden Erinnerungen der Parteien gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Juli 1994 sind jeweils [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.11.1994 (1 U 1484/94)

Begriff des Offenbarens i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Zession von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten

Der Kläger macht gegen den Beklagten Rechtsanwaltshonoraransprüche aus abgetretenem Recht geltend. Der Beklagte beauftragte im Jahr 1990 den damals in ansässigen Rechtsanwalt S mit der Vertretung in [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.09.1994 (13 W 3066/94)

I. Mit Schriftsatz vom 25. Januar 1994 hat die Antragstellerin die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, betreffend Baumängel in dem Wohn- und Geschäftshaus ... - Straße ...straße ... in ..., beantragt, [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 16.09.1994 (3 W 2832/94)

Anwaltsgebühren des Berufungsgegners bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig

Die gemäß §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 09.06.1994 ist zulässig und teilweise [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.06.1994 (13 W 3921/93)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

I. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 1) ist zulässig. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 2) ist hingegen mangels Beschwer unzulässig. Im Beschluß des Landgerichts vom 21. Oktober 1993 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 15.04.1994 (11 WF 749/94)

Festsetzbare Vergütung des Rechtsanwalts nach § 19 BRAGO

Der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt ... , hatte die Festsetzung der ihm von seinem Mandanten zu bezahlenden Gebühren und Auslagen beantragt. In dem Antrag ist ein Betrag von 159,- DM enthalten für aus eigenen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.04.1994 (9 W 748/94)

Ausnahmen bei der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO

Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Es kann auf sich beruhen, ob in analoger Anwendung des § 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO die sofortige Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf auch gegen die Ablehnung des [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.04.1994 (11 W 540/94)

AnwBl 1994, 427 Rpfleger 1994, 384 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.02.1994 (11 WF 446/94)

Die nach §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Dem Antragsteller sind von der Antragsgegnerin Kosten in Höhe einer halben Prozeßgebühr aus dem Wert der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.01.1994 (4 W 4004/93)

Anwaltsgebühren: Höhe der Prozeßgebühr für Beitrittserklärung des Nebenintervenienten

Auf Grund des Beschlusses des Senats vom 7. Juni 1993 (Bl. 182 ff d. A.) haben die Beklagten als Gesamtschuldner die durch die Nebenintervention im Berufungsverfahren verursachten Kosten zu tragen. Durch den Beschluß [...]