Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller des zugrundeliegenden selbständigen Beweisverfahrens gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe der von dem [...]
Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 19.10.1994 ist gemäß §§ 43 WEG, 27 Abs. 2 FGG i.V.m. § 20a Abs. 2 FGG unzulässig. Hiernach kann eine durch das [...]
Nach § 101 ZPO sind die durch die Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der unterstützten Hauptpartei in dem Verhältnis aufzuerlegen, in welchem er nach Maßgabe der §§ 91 - 98 ZPO die Kosten des [...]
I. Der Kläger hatte in diesem Verfahren Räumung und Herausgabe einer Gaststätte verlangt. Im Parallelverfahren 8 O 117/93 LG Köln hatte er einen Betrag von DM 35.000,- wegen Pachtrückständen und nicht erbrachten [...]
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Kläger bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Richtig ist, daß der Klageantrag zu 2), mit dem die Kläger ihren werkvertraglichen [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe der Partei beigeordnete Rechtsanwalt hat gemäß § 121 BRAGO im Verfahren vor dem Gericht eines Landes einen Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse. [...]
I. Die Antragstellerin wurde am 12. September 1993 zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten N. R. bestellt. In der Zeit vom 18. bis zum 22. April sowie vom 29. Mai bis zum 3. Juni 1994 wurden durch das Gericht in [...]
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das zugunsten des Beklagten mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet, die es dem Beklagten gestattet hat, in dem Grundstück eine Hauptversorgungsleitung [...]
Die Beschwerde ist gemäß § 16 Abs. 2 ZSEG zulässig, weil das Landgericht eine richterliche Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG vorgenommen hat. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Vertreter der [...]
Die nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß das Landgericht die von der Klägerin zu tragenden Gerichtskosten um 20 % ermäßigt hat. Die Klägerin - [...]
Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat Erfolg. Der von der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß gegen ihn festgesetzte Mehrvertretungszuschlag des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Kläger zum [...]
Die nach § 9 Abs. 2 BRAGO, § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Gegenstand des Verfahrens war die Klage auf Feststellung, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers zu der Beklagten nicht [...]
Die Erinnerung der Verfügungsklägerin, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 Rpf1G), begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber nur teilweise [...]
Die nach § 9 11 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluß des Landgerichts, das den Streitwert für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Bewilligung der Eintragung einer [...]
I. Im Verlag der Beklagten zu 1. erscheint die Illustrierte'B.', deren Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes der Beklagte zu 2. ist. Die Klägerin war wiederholt Gegenstand der Berichterstattung [...]
Die gem. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin führt über die im Beschluss des Familiengerichts vom 10.5.94 erfolgte Teilabhilfe hinaus zu einer weiteren [...]
Die weitere Beschwerde des früheren Verfahrenspflegers ist statthaft, nachdem das Landgericht sie gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO zugelassen hat. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung [...]
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens zu [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg. Soweit das Landgericht dem Kläger über die vorprozessual gezahlten 1.000,00 DM hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 2.000,00 DM [...]
Gegen den Angeklagten, der sich in der Justizvoll- zugsanstalt K in Untersuchungshaft befindet, findet zur Zeit vor der 11. großen Hilfsstrafkammer des Landgerichts Köln als Schwurgericht die Hauptverhandlung statt. Er [...]
Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten ist nur im erkannten Umfang begründet, im übrigen ohne Erfolg. Der Streitwert war nach Zahlung eines [...]
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Erledigung der Hauptsache festgestellt. Aufgrund des am 12.12.1991 zwischen den [...]
Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG, §§ 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat bei der Festsetzung des Streitwertes die Bestimmung des § 19 Abs. 3 GKG nicht richtig [...]