Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluß vom 20.12.1994 (14 W 749/94)

JurBüro 1995, 251 SP 1995, 157 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.12.1994 (15 WF 1138/94)

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 1367. FamRZ 1995, 1367 FamRZ 1996, 1367 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.09.1994 (1 Ws 625/94)

Die Strafkammer hat den Beschwerdeführer am 29. November 1993 wegen Inverkehrbringens und Feilhaltens widerrechtlich gekennzeichneter Waren zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach der am selben Tag eingetretenen [...]

OLG Koblenz - 19.09.1994 (14 W 540/94)

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1994 (14 W 493/94)

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 06.09.1994 (15 WF 840/94)

FamRZ 1999, 386 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.08.1994 (1 Ws 558/94)

Der Erinnerungsführer wurde am 24. März 1993 von der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. kostenpflichtig zu einer [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 18.08.1994 (1 Ws 423/94)

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach im Verfahren 5 Js 5004/93 - 2 KLs - wegen Brandstiftung pp. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 10.08.1994 (1 Ws 528/94)

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 26. August 1992 wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesnaturschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.1994 (14 W 349/94)

Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift

wrp 1995, 246 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.06.1994 (14 W 331/94)

Beschwerderecht des Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Es ist von dem Prozeßvertreter der Klägerin ausdrücklich 'aus eigenem Recht' eingelegt. Dazu ist der Prozeßvertreter indessen nicht befugt. Der Prozeßbevollmächtigte einer Partei ist [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.03.1994 (14 W 147/94)

Kostenerstattung: Mahnanwaltsgebühr bei Widerspruch aus Verzögerungsgründen

Nachdem die ursprüngliche Schuldnerin, eine Bank, ihre Forderung an das klagende Inkassobüro abgetreten hatte, mahnte die Abtretungsempfängerin den im Bezirk des Landgerichts Mainz wohnhaften Schuldner erfolglos. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 15.03.1994 (14 W 146/94)

Unzulässigkeit der Nachliquidation bei rechtskräftiger Ablehnung der Kostenerstattung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag vom 22.12. 1993 abgelehnt, weil der begehrten Festsetzung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 14.03.1994 (14 W 161/94)

Festsetzung von verauslagten Gerichtsgebühren nach § 19 BRAGO

1. Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, dem Begehren des Antragstellers zu entsprechen und über die von ihm geltend gemachten anwaltlichen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.03.1994 (13 WF 161/94)

FamRZ 1994, 1607 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 25.02.1994 (5 W 119/94)

Streitwert bei Lärmbelästigung

I. Die Kläger bewohnen ein Hausgrundstück, das an einer stark befahrenen Bundesstraße liegt. In der Nähe verläuft außerdem eine Eisenbahnlinie. Die Beklagte unterhält in der mittelbaren Nachbarschaft einen großen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.02.1994 (14 W 83/94)

Zahlung von Kosten der Zwangsvollstreckung unter Vorbehalt

Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts erwirkte der Kläger Mitte 1992 die Eintragung einer Zwangshypothek, wofür ihm Anwalts- und Gerichtskosten von insgesamt 504,34 DM entstanden. Die von der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 27.01.1994 (14 W 50/94)

Kostenerstattung: Kosten eines Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es zu Recht abgelehnt, die Beklagte im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Erstattung der Aufwendungen heranzuziehen, [...]