Rechtsprechung | 1994 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 20.12.1994 (IV ZR 259/93)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (XII ZB 112/94)

Rechtskraft eines Unterhaltstitels bei teilweise freiwillig geleisteten Unterhaltsbeiträgen

I. Mit dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin nachehelichen Unterhalt geltend. In dem als 'Klage' überschriebenen und am 3. August 1992 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 30. [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1994 (5 StR 644/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. Juli 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Von der Auferlegung gerichtlicher Kosten und Auslagen für das [...]

BGH - Beschluß vom 24.11.1994 (GSZ 1/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1994 (IX ZR 222/93)

Gebührenrechtlicher Wert der Änderung eines Gesellschaftsvertrages und einer Poolvereinbarung

Die Beklagte ist das im Jahre 1839 gegründete, derzeit in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betriebene Stammhaus einer von der Familie E.-v. Z. beherrschten Firmengruppe. Mehrheitsgesellschafter sowohl der Beklagten - [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1994 (IX ZR 208/93)

Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung...

Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.1994 (XI ZR 174/94)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Freistellung eines Sparkontos von der Verpfändung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, sie von einem Verpfändungsvertrag über ihr Sparkonto in Höhe von 50.800 DM zuzüglich 7,5% Zinsen p.a. zugunsten der C.-Bank freizustellen. Das Landgericht hat die Klage [...]

BGH - Beschluß vom 14.11.1994 (5 StR 592/94)

Die Revision des Angeklagten sowie die Revisionen der Nebenkläger C. und W. B. - gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. April 1994 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1994 (VI ZR 3/94)

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde,...

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

BGH - Beschluß vom 27.10.1994 (IX ZR 81/94)

Beschwer: Anfechtung [außerhalb Konkurs]

Die Beschwer der Klägerin infolge der Abweisung ihres in erster Linie geltend gemachten Anfechtungsanspruchs (§§ 3, 7 AnfG) ist in entsprechender Anwendung des § 6 ZPO festzusetzen; dafür ist maßgeblich die geltend [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1994 (XII ZR 50/94)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisse...

Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.1994 (4 StR 432/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Mordes zu vierzehn Jahren Freiheitsstrafe, den Angeklagten B. wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten B. [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.1994 (5 StR 345/94)

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Die Revision des Nebenklägers gegen das genannte Urteil wird aus [...]

BGH - Urteil vom 14.07.1994 (IX ZR 193/93)

Wirksamkeit eines Berichtigungsbeschlusses

Der Revisionsführer ist Verwalter im Konkurse über das Vermögen der D. B.-I. GmbH in T. (künftig: Gemeinschuldnerin). Gegen diese hatte der Kläger eine Stufenklage auf Auskunfterteilung und Zahlung erhoben. Nach [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1994 (XII ZR 39/93)

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß...

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (XII ZB 32/94)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft [...]

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 180/94)

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die in dem [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1994 (I ZB 4/94)

Greifbare Gesetzwidrigkeit II; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen...

I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]

BGH - Urteil vom 05.05.1994 (III ZR 98/93)

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1994 (XII ZR 148/93)

Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft

Der 1969 geborene Kläger, in Ausbildung stehender Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe, verlangt von diesem im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil wie [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1994 (VI ZR 305/93)

Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

BGH - Urteil vom 24.03.1994 (VII ZR 146/93)

Zinsen als Hauptanspruch

Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 14. Oktober 1988, den Rohbau eines Einfamilienhauses zu errichten. Nach Abschluß der Arbeiten machte die Beklagte Mängelrügen geltend. Die Klägerin verlangt nunmehr restlichen [...]

BGH - Beschluß vom 10.03.1994 (IX ZB 20/94)

Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

I. Durch Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Oktober 1993 ist der Beklagte verurteilt worden, 'der Klägerin die Berechnung der Vergütung für seine in ihrem Auftrag vorgenommene Tätigkeit als Rechtsanwalt in den [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.1994 (XII ZB 176/93)

Grenzen der Berichtigung von Urteilen

I. Das beklagte Kind wurde während bestehender Ehe des Klägers mit der Mutter des Beklagten geboren. Auf die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers hat das Amtsgericht festgestellt, daß der Kläger nicht der Vater des [...]

BGH - Beschluß vom 02.03.1994 (IV ZR 270/93)

Beschwer: künftige Leistungen

I. Die Klägerin ist im Berufungsverfahren mit folgendem Klageantrag unterlegen: Die Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu 2 und 3 mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß festgestellt werde, daß die Beklagte eine [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.1994 (VII ZR 209/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als unsubstantiiert

I. Der Kläger hat restliches Architektenhonorar in Höhe von 57.000 DM nebst Zinsen geltend gemacht; die Beklagte hat sich u.a. mit der Einrede mangelnder Fälligkeit und mit der (Hilfs-)Aufrechnung von Gegenansprüchen [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1994 (VII ZR 77/93)

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1994 (IX ZR 13/93)

Gebührenerhöhung bei gemeinschaftlicher Testamentsvollstreckung

Die Beklagten waren gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 1. Juli 1962 verstorbenen C. B. und des am 15. Oktober 1963 verstorbenen M. B. Zu den Nachlässen gehörten die Anteile an der M. B. [...]