Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1993 (14 S 179/93)

Prüfungswesen: Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit;

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung über das Nichtbestehen seiner Meisterprüfung im Maschinenbaumechaniker-Handwerk und begehrt die Erteilung eines positiven Prüfungszeugnisses. Der Kläger bestand bereits [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 13.12.1993 (1 O 14/93)

Streitwert: Vorkaufsrecht - Verfahren nach VwGO

Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend mit 30.000,-- DM festgesetzt. Grundlage für die Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist § 13 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1993 (14 S 2544/93)

Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung im Verfahren wegen Zulassung zu einem Markt

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er eine Reduzierung des vom Verwaltungsgericht auf DM 3 000,00 festgesetzten Streitwerts auf DM 500,00 erstrebt, ist unzulässig. Nach § 25 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 GKG ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 08.10.1993 (4 B 2077/93)

Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 25 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Der Senat hat mit Beschluß vom 16. Januar 1992 -- 4 A 1355/90 -- GewArch 1992, 141, in Anlehnung an den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 21.04.1993 (1 S 9/93)

Stretiwert, Vermögenszuordnungsbescheid, Kostenentscheidung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Senat legt der Streitwertfestsetzung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG den Verkehrswert zugrunde. Nur der Verkehrswert vermag bei Grundstücken das wirtschaftliche Interesse des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 23.02.1993 (3 S 2/93)

Begründung der Sofortvollzugsanordnung, Sofortvollzug bei der Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen,...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegenüber den Wirkungen der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung vom 17.7.1992, durch die ihm das Landratsamt Pirna die Fahrerlaubnis entzogen hat. Die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 19.02.1993 (3 O 112/92)

Unstatthaftigkeit der Beschwerde über den Streitwertbeschluß Die [gegen den Streitwertbeschluß gerichtete] Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin [AntrSt.], die sie gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO im [...]

OVG Lüneburg - Beschluß vom 15.02.1993 (12 O 581/93)

DAR 1993, 364 [...]

VGH Bayern - Beschluß vom 08.02.1993 (6 C 92.3331)

Die gemäß § 146 Abs. 3 VwGO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse vom 18. November 1991 und 21. August 1992 hat Erfolg, da die Anwaltskosten des Beklagten im Berufungsverfahren - Az. 6 B 91.2406 - zur [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 21.01.1993 (5 O 3/93)

Streitwertbestimmung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung nach dem

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert gemäß §§ 8 Abs. 1, 10 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG analog auf 6.000,-- DM festgesetzt. Zwar sehen die Empfehlungen des [...]