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BVerfG - Beschluß vom 02.12.1993 (2 BvR 1041/88)

Reichweite des Erstattungsanspruchs nach § 34a BVerfGG

I. Die Rechtspflegerin hat die dem Beschwerdeführer vom Land Hessen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstattenden Auslagen auf 272,40 DM festgesetzt. Diesen Kostenfestsetzungsbeschluß griff der Beschwerdeführer mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1993 (2 BvR 401/93)

Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach Erledigungserklärung

I. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte in der Bundesrepublik Deutschland ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 14. Juli 1992 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.09.1993 (1 BvR 394/93)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührenbegrenzung für Rechtsnwälte im Beitrittsgebiet

Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG, der gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1993 (1 BvR 398/91)

Grobes Verschulden als Voraussetzung für die Kostentragungspflicht im FGG-Verfahren

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangene Entscheidung über die Erstattung von Privatdetektivkosten. 1. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.07.1993 (1 BvR 1174/90)

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die im Einigungsvertrag enthaltene Regelung, daß Enteignungen 'auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.1993 (2 BvR 1852/92)

Rechtsschutzinteresse bei und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Ablehnung einer Sachverständigenentschädigun...

Die Verfassungsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als öffentlich bestellter und vereidigter, in einem Beweissicherungsverfahren mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragter [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 1321/90)

Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 1. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluß vom 16. Januar [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1993 (1 BvR 397/87)

Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Interessenverband von Lohnsteuerhilfevereinen und sein Vorstandsvorsitzender - erhoben Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen ihnen untersagt worden war, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1993 (2 BvR 253/93)

Gebühren- und Auslagenerstatungsanspruch des Rechtsanwalts bei Selbstverteidigung

Die Verfassungsbeschwerde hat zum Gegenstand die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der Beschuldigter im Privatklageverfahren ist und sich selbst vertritt, einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen entsprechend [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1993 (1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

A. Die Verfassungsbeschwerden und der Vorlagebeschluß betreffen die Frage, ob Konkursverwalter dadurch in ihren Grundrechten verletzt werden, daß ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche gemäß § 60 Abs. 1 Nr. [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.1993 (2 BvR 140/93)

Strafrechtliche Auslagenentscheidung und Unschuldsvermutung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine nach Anklageerhebung in Verbindung mit der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit (§ 153 Abs. 2 StPO) ergangene Auslagenentscheidung. 1. Das Amtsgericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1993 (1 BvL 18/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1993 (2 BvR 1121/92)

Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Abhilfe druch die öffentliche Gewalt

1. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren in vollem Umfang zu erstatten. a) Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde [...]