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BGH - Urteil vom 10.12.1993 (V ZR 168/92)

Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger errichtete an der Grundstücksgrenze entlang der aneinandergrenzenden Garageneinfahrten eine 9 m lange Mauer, deren Abdeckplatten 2, 5 bis maximal 5 cm in den Luftraum [...]
BGH - Beschluß vom 08.12.1993 (IV ZB 14/93)

Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse

Durch Urteil des Landgerichts ist die Beklagte verurteilt worden, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, zu welchem monatlichen Netto-Mietzins die Beklagte einen Mietvertrag über Räumlichkeiten in einem in F. in [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1993 (X ZR 7/92)

Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten...

I. Die Klägerin befaßt sich u.a. mit Entstaubungstechnik. Die Beklagte betreibt in ihrer Eisengießerei eine Kupolofenanlage und eine Sandaufbereitungsanlage, bei denen staubhaltige Abluft entsteht. Nach den [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1993 (XI ZR 73/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung

Der Kläger hat Auskunft,und Rechnungslegung darüber begehrt, ob und wie die Beklagten seit dem 1. Februar 1978 über bestimmte Wertpapiere und evtl. erzielte Erlöse verfügt haben; er hat außerdem die Herausgabe solcher [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1993 (LwZB 6/93)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Räumung und Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks

I. Das Amtsgericht, Landwirtschaftsgericht, hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe einer gepachteten Ackerfläche (ohne Bewuchs mit Ausnahme schon vor Abschluß des Pachtvertrages vorhandener [...]
BGH - 14.10.1993 (IX ZR 104/93)

Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

Der Gegenstandswert der Klage des Schuldners auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht ohne weiteres mit dem Wert der dieser zugrundeliegenden Forderung identisch, sondern nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. OLG [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.1993 (XII ZR 38/92)

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]
BGH - Beschluß vom 29.09.1993 (XII ZB 97/93)

Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1993 (X ZB 31/92)

Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII

I. Das Deutsche Patentamt hat dem Antragsgegner das Patent 36 27 584 erteilt. Dabei ist die Erfinderbenennung antragsgemäß in den Veröffentlichungen des Deutschen Patentamts unterblieben. Der Antragsgegner ist weiter [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1993 (III ZB 26/93)

Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Herausgabe der Ausfertigungen zweier notarieller Urkunden, in denen ein Mandant des Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit einer familiären [...]
BGH - Urteil vom 08.07.1993 (III ZR 153/92)

Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Klageantrag

Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1993 (X ZR 6/93)

Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

Der Kläger hat für die Beklagte 500 Netzteilchassis gefertigt, im Jahre 1986 ausgeliefert, mit 40817, 70 DM in Rechnung gestellt und bezahlt erhalten. Mit Rechnung vom 5. Dezember 1990 über 36366,-- DM verlangt der [...]
BGH - Beschluß vom 09.06.1993 (BLw 66/92)

Gerichtskostenpflicht bei Verfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

I. Die Antragsteller waren Mitglieder der am 1. Januar 1960 gegründeten LPG 'N. Z.' W. In diese LPG vom Typ I brachten sie 12, 96 ha Nutzfläche ein. Am 1. Januar 1970 schloß sich diese LPG mit der im Oktober 1956 [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1993 (IV ZR 211/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der Einschaltung eines Steuerberaters und eines Rechtsanwalt...

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Bruder, Auskunft über den Nachlaß der zwischen dem 30. November und dem 2. Dezember 1990 verstorbenen Mutter der Parteien (Erblasserin) sowie die eidesstattliche [...]
BGH - Urteil vom 13.05.1993 (I ZR 113/91)

Titelschutz für Rundfunksendungen - Erledigung der Hauptsache im Titelschutzprozeß - Radio Stuttgart

Der Kläger, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, strahlte seit April 1981 ein Regionalprogramm für den mittleren Neckar-Raum aus, das er zusätzlich zur Sender- und Programmkennung 'SDR 4' bis zum 31. Dezember [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.1993 (V ZB 9/92)

Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in Berlin; der weitere Beteiligte ist ihr Verwalter. In der Eigentümerversammlung vom 7. Januar 1989 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 88/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.1993 (3 StR 169/93)

BGH - Beschluß vom 30.04.1993 (3 StR 169/93)

StV 1993, 460 (Ls) [...]
BGH - Urteil vom 31.03.1993 (XII ZR 67/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Beklagten zu 1 und Vater der Beklagten zu 2 und 3. Zwischen den Parteien waren und sind verschiedene Unterhaltsverfahren anhängig, in denen der Kläger teilweise zum Unterhalt [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ZB 6/93)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1993 (VI ZR 249/92)

Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Nach seiner Behauptung hat der Beklagte zu 2) am 5. Juni 1989 mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten [...]
BGH - Beschluß vom 04.03.1993 (V ZB 5/93)

Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

I. Der Kläger, seine Ehefrau und sein ältester Sohn (Kläger zu 2 und 3) sind Miteigentümer eines Grundstücks in M.. Sie beabsichtigten, es zu bebauen, und bestellten zu diesem Zweck ein Erbbaurecht, und zwar zugunsten [...]
BGH - Beschluß vom 01.03.1993 (II ZR 179/91)

Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

I. Der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 5, eine GmbH, sind im Revisionsverfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten anwaltlich vertreten worden. Für den Beklagten zu 1 hat er Prozeßkostenhilfe beantragt. Diesem [...]