Die gemäß §§ 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. September 1992 ist zulässig und [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 24.11.1992 (3 W 3350/92)
I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die Mehrwertsteuer als erstattungsfähig mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1992 (2 W 2852/92)
Das Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache jedoch nicht von Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß sowie im Nichtabhilfebeschluß vom 24. Juli 1992 darauf abgehoben, daß [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.10.1992 (2 W U 2852/92)
1. Durch Urteil des Senats vom 11. März 1992 wurden die Kosten des ersten Rechtszuges der Beklagten und die Kosten des Berufungsverfahrens den Klägerinnen zu 3/4 und der Beklagten zu 1/4 auferlegt. Mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.10.1992 (4 W 21231/92)
Die nach § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Seit dem Inkrafttreten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes am 01. April 1991 (vgl. BGBl [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.10.1992 (6 W 2879/92)
Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, als die dessen befristete Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03. Juli 1992 nunmehr gilt (§ 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG), hat im erkannten Umfang Erfolg. 1.) [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 25.09.1992 (12 W 1960/92)
1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung der Klägerin (§§ 11 Abs. 2, 3 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) hat keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht nur eine 13/20-Prozeßgebühr und für die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 17.07.1992 (4 W 1674/92)
I. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1991 legte die Klägerin gegen das ihr am 12. November 1991 zugestellte Endurteil des Landgerichts ... Berufung mit der Erklärung ein, daß das Rechtsmittel vorläufig nur der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.06.1992 (4 W 1692/92)
1. Gegen das ihm am 09. Juli 1991 zugestellte Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 05. Juli 1991 legte der Kläger am 07. August 1991 Berufung ein. Beglaubigte Abschrift der Berufung wurde am 12. August 1991 den [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 26.05.1992 (12 W 1344/92)
Die als Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluß zu Recht Mehrwertsteuer auf die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 30.04.1992 (3 W 845/92)
1. Die Kläger haben gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie in der Sitzung vom 07.02.1995 die Klage teilweise zurückgenommen haben. Die teilweise Rücknahme der Räumungsklage betrifft [...]
Die zulässige Beschwerde gegen den Streitwertbeschluß ist nicht begründet: Der Streitwert wurde zutreffend auf 2.330,-- DM festgesetzt. Der Streitwert bemißt sich grundsätzlich nach dem Klageantrag. Wird zunächst um [...]