Rechtsprechung | 1992 | BGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BGH - Beschluß vom 14.12.1992 (NotZ 13/91)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen nach der Bundesnotarrordnung

Der Präsident des Oberlandesgerichts Oldenburg hat durch Verfügung vom 6. November 1987 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den (Anwalts-)Notar eingeleitet und ihn durch weitere Verfügung vom 17. Oktober 1988 [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1992 (VII ZB 13/92)

Streitwert der Konkursfeststellungsklage

I. 1. Die Klägerin hatte K. wegen restlichen Werklohns auf Zahlung von 50.726,08 DM verklagt. Nachdem über das Vermögen des K. der Konkurs eröffnet und der jetzige Beklagte als Konkursverwalter bestellt worden war, hat [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1992 (RiZ (R) 2/92)

Streitwert im Prüfungsverfahren im Sinne der § 66 Abs. 1, § 62 Abs. 1 Nr. 4 c DRiG

Die Festsetzung des Streitwertes im Prüfungsverfahren im Sinne der §§ 66 Abs. 1, 62 Abs. 1 Nr. 4 c DRiG hat nach §§ 13 ff. GKG zu erfolgen. Auf die in § 12 Abs. 7 ArbGG getroffene Regelung kann entgegen der Ansicht des [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1992 (II ZR 41/92)

Streitwert für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses

Mit ihrem Rechtsbegehren erstrebt die Klägerin die Feststellung, daß die von der Hauptversammlung der Beklagten am 26. Juni 1989 beschlossene Änderung des § 19 Abs. 1 und 2 der Satzung nicht wirksam geworden ist und [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1992 (XII ZR 33/92)

Beschwer bei Verurteilung zur Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts

Der Kläger ist auf Widerklage verurteilt worden, der Beklagten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zu bestellen, das sich - über die bereits erfolgte Wohnrechtsbestellung hinaus - auf die weiteren Wohnräume im [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1992 (XII ZR 231/91)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung der Kosten eines Steuerberaters

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1992 (III ZR 66/92)

Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden Leibrente

Das Berufungsgericht hat die vom Kläger zuletzt gestellten Anträge abgewiesen, die Zwangsvollstreckung der Leibrente aus den beiden notariellen Urkunden für unzulässig zu erklären. Der Wert einer [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1992 (V ZR 84/91)

Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des Klageantrags - Ermittlung des Parteiwillens bei formgebundenen...

Mit notariellem Vertrag vom 28. Januar 1988 verkaufte der am 8. Februar 1988 verstorbene, von der Klägerin allein beerbte Hermann F. W. den Beklagten als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts die in N. gelegenen [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1992 (4 StR 302/92)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Nebenklägerin ist [...]

BGH - 24.06.1992 (XII ZB 56/92)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsverfahren. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 14. Juli 1989 zugestellt worden. Der Ehemann ist selbständiger [...]

BGH - Urteil vom 11.06.1992 (I ZR 226/90)

Werbung für Generikum-Präparat - Rechtsmittelkosten bei Unterliegen in der Revisionsinstanz und erfolgreichem Angriff gegen Kostenentscheidung...

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und beim Vertrieb von Arzneimitteln. Zu ihrem Programm gehört jeweils auch ein Mittel mit dem Wirkstoff Glibenclamid, das der Bekämpfung von Altersdiabetes dient. Die [...]

BGH - Beschluß vom 25.05.1992 (II ZR 23/92)

Keine Geltung der aktienrechtlichen Streitwertregelung im Vereinsrecht

Auch im Vereinsrecht richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des ihn belastenden Urteils. Das Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

BGH - 02.04.1992 (4 StR 125/92)

Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenentscheidung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, dabei aber entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen [...]

BGH - Beschluß vom 01.04.1992 (VIII ZB 2/92)

Berufungsbeschwer bei Verurteilung zu eidestattlicher Versicherung

I. Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der H. E. GmbH in N./W.-F.. Das Konkursverfahren wurde am 1. Juni 1981 eröffnet, der Beklagte führt seither den Betrieb der Gemeinschuldnerin fort. Der Kläger war [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1992 (XII ZR 200/91)

Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]

BGH - Beschluß vom 17.03.1992 (4 StR 34/92)

StV 1993, 135 (Ls) [...]

BGH - Beschluß vom 12.03.1992 (I ZR 296/91)

Streitwert bei Stufenklage nach Klageabweisung im Berufungsverfahren

AnwBl 1992, 498 BGHR GKG § 11 Abs. 1 KostVerzNr. 1026 Stufenklage 1 BGHR ZPO § 301 Abs. 1 Stufenklage 1 BGHR ZPO § 537 Stufenklage 1 BGHR ZPO § 559 Abs. 1 Revisionsumfang 3 DRsp IV(408)180Nr.1b GRUR 1992, 562 JurBüro [...]

BGH - Urteil vom 05.03.1992 (IX ZR 117/91)

Wertbestimmung eines Akkreditivs

Im Frühjahr 1988 beabsichtigte der Beklagte, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker sechs gebrauchte Landungsboote sowie 20 Trailer zum Preis von 17,5 Mio US Dollar an einen Unternehmer in Indonesien zu [...]

BGH - Beschluss vom 27.02.1992 (V ZR 142/91)

Streitwert - Wert der Beschwer: Beendigung eines Jagdpachtverhältnisses - Begriff des Zinses

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht - wie das Berufungsgericht meint - § 3 ZPO, sondern § 8 ZPO (BGH, Beschluß vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - LM ZPO § 3 Nr. 14; [...]

BGH - Beschluss vom 19.02.1992 (XII ZR 240/91)

I. Die Parteien, deren Ehe seit dem 15. August 1985 rechtskräftig geschieden ist, erwarben ein auf volkseigenem Grundstück stehendes Gebäude in Bad S. (Thüringen) zu ehelicher Eigentumsgemeinschaft. Sie nahmen daran [...]

BGH - Beschluß vom 15.01.1992 (XII ZB 135/91)

Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer

I. Die Kläger mieteten ab 1. April 1990 durch einen notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Februar 1990 Geschäftsräume von dem Beklagten. Sie unterwarfen sich wegen der vereinbarten monatlichen Miete von 2.500 DM der [...]