Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.12.1991 (10 WF 3765/91)

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Unter dem 29. Januar 1991 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Hausratsteilungsverfahren. Auch die Antragsgegnerin beantragte [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.11.1991 (3 W 3308/91)

Die nach § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 S. 1, 21 Nr. 2 RpflG als zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung des Klägers ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger für die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.09.1991 (12 W 2747/91)

Nach Auffassung des Senats liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Zubilligung von Hebegebühren gemäß § 22 BRAGO nicht vor; gleiches gilt hinsichtlich der Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 BRAGO [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.07.1991 (8 W 2073/91 BSch)

JurBüro 1991, 1636 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 23.05.1991 (4 W 903/89)

[...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.05.1991 (10 WF 1233/92)

FuR 1992, 306 [...]

OLG Nürnberg - 13.04.1991 (3 W 980/92)

[...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.03.1991 (3 W 566/91)

. I. Nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. Dezember 1990 hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. In dem Kostenfestsetzungsgesuch der [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 12.03.1991 (2 W 594/91)

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Der Kläger ist verpflichtet, auch die Mehrwertsteuer zu erstatten (§ 91 ZPO). Es ist [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.02.1991 (8 U 2332/90)

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht der Ersatz weiterer 1.242,20 DM zu, weil als Geschäfts- und Besprechungsgebühr, die unstreitig vor Abschluß des Vergleichs angefallen sind, jeweils eine [...]