I. Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich einer pressemäßigen Behauptung. Der Antragsgegner ist Verleger [...]
OLG München - Beschluß vom 11.10.1991 (11 W 2427/91)
I. Gegenüber der auf Kaufpreiszahlung gerichteten Klage machte der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend wegen behaupteter Gegenansprüche; mit dieser Maßgabe anerkannte er die Klageforderung. Die Klägerin bestritt [...]
OLG München - Beschluß vom 05.07.1991 (11 W 1650/91)
Die gem. §§ 91 a Abs 2, 567,569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klagepartei bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigterklärung die Kosten des Verfahrens [...]
OLG München - Beschluß vom 17.05.1991 (11 WF 745/91)
I. Mit seiner weiteren Beschwerde vom 28. Dezember 1990 wendet sich der Gläubiger gegen den Beschluß des Landgerichts, durch den seine Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Passau Zweigstelle Rotthalmünster [...]
OLG München - Beschluß vom 13.03.1991 (11 W 1054/91)