Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Unter dem 29. Januar 1991 beantragte der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Hausratsteilungsverfahren. Auch die Antragsgegnerin beantragte [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 17.12.1991 (14 W 714/91)
Die zulässige sofortige Beschwerde ist auch begründet. Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die Beiladung von später nicht vernommenen Zeugen gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO keine Beweisgebühr auslöst. [...]
Die Klägerin, die der Beklagten eine Eigentumswohnung für 180.000 DM verkauft hat, hat die Wohnung der Beklagten im Vertrauen darauf zur Benutzung überlassen, daß diese den noch ausstehenden Restkaufpreis in Höhe von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.12.1991 (16 WF 179/91)
Die zulässige Streitwertbeschwerde ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zu niedrig festgesetzt, weil es lediglich die Nettomiete von monatllch 1.470,-- DM berücksichtigt, die Nebenkosten [...]
Zunächst erwirkte die Wirtschaftsakademie e. V. in Gründung als Antragstellerin einen Arrest. Nach Widerspruch des beklagten Vereins wurde in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung das Aktivrubrum dahin [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.11.1991 (3 W 3308/91)
Die nach § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2 S. 1, 21 Nr. 2 RpflG als zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Durchgriffserinnerung des Klägers ist begründet. Die Beklagte hat dem Kläger für die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1991 (17 W 147-148/91)
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der der Beschuldigten zu 2. beigeordnete Rechtsanwalt kann die Erstattung der Kosten, die durch Reisen des Rechtsanwalts W. entstanden sind, nicht verlangen. Gemäß § 97 Abs. 2 [...]
I. Der Antragsteller begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich einer pressemäßigen Behauptung. Der Antragsgegner ist Verleger [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.10.1991 (14 W 603/91)
Die zulässige sofortige Beschwerde hat einen Teilerfolg, weil der Rechtspfleger zu Unrecht die Mahnanwaltskosten als erstattungsfähig angesehen hat. Mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid mußte gerechnet werden. [...]
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und im wesentlichen begründet. Daß der Beklagte zunächst Erinnerung eingelegt hat, macht entgegen der Meinung der Kläger sein Rechtsmittel nicht unzulässig. Zwar wird die [...]
OLG München - Beschluß vom 11.10.1991 (11 W 2427/91)
Am 7. September 1990 erwirkte die Beklagte gegen den Kaufmann ... eine einstweilige Verfügung, im Rahmen deren Vollstreckung sie den LKW Marke Daimler Benz 1633, Fahrgestell Nr. ..., Luxemburger Kennzeichen ... durch [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.09.1991 (12 W 2747/91)
Nach Auffassung des Senats liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Zubilligung von Hebegebühren gemäß § 22 BRAGO nicht vor; gleiches gilt hinsichtlich der Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 BRAGO [...]
OLG München - Beschluß vom 28.08.1991 (25 W 799/91)
I. Gegenüber der auf Kaufpreiszahlung gerichteten Klage machte der Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht geltend wegen behaupteter Gegenansprüche; mit dieser Maßgabe anerkannte er die Klageforderung. Die Klägerin bestritt [...]
Der nach § 11 RpflG als Beschwerde zu behandelnden, frist- und formgerecht eingelegten sowie auch ansonsten zulässigen Erinnerung der Klägerin kann in der Sache kein Erfolg beschieden sein. Das Landgericht hat in der [...]