Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Berlin - Beschluß vom 17.12.1991 (1 Ta 50/91 (Kost))

Streitwert: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Die Beschwerdeführerin vertritt die Beteiligten zu 1-9 in einem Beschlussverfahren wegen der Anfechtung der Betriebsratswahl 1990, bei der ca. 2.600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahlberechtigt waren. Es war ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.1991 (3 Ta 138/91)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der am 18.11.1991 beim Arbeitgericht, eingelegten Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, erstrebt die Beschwerdeführerin Reduzierung sowohl des Verfahrens als auch des Vergleichsstreitwerts soweit [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.10.1991 (8 Ta 92/91)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Hs. Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher die durch eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1991 (7 Ta 216/91)

Streitwert: Klage gegen Drittschuldner

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 1 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Einschlägig ist § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG. Danach ist bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen der Wert des dreijährigen Bezugs [...]

LAG Köln - Beschluß vom 09.09.1991 (190 Ta 205/91)

I. Die an sich statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist in der Sache selbst unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des Beschlußverfahrens, mit dem der Betriebsrat die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 26.08.1991 (10 Ta 61/91)

I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.1991 (7 Ta 245/91)

Streitwert: Freistellung eines Betriebsratsmitglieds

JurBüro 1992, 94 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.1991 (7 Ta 222/91)

Anwaltsgebühren: Erstattung der darauf entfallenden Umsatzsteuer

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1991, 1489 DB 1991, 1940 JurBüro 1991, 1487 MDR 1992, 80 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 22.07.1991 (10 Ta 102/91)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 92 MDR 1992, 60 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.1991 (7 Ta 157/91)

Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr nach § 33 Abs. 2 BRAGO

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1991, 1498 AnwBl 1993, 353 JurBüro 1991, 1497 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.06.1991 (4 Ta 107/91)

MedR 1992, 118 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.1991 (7 Ta 59/91)

Prozesskostenhilfe: Erstattung der Vergleichsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich

Anmerkung: Lau, JurBüro 1991, 1503 AnwBl 1994, 430 JurBüro 1991, 1501 Rpfleger 1991, 391 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.02.1991 (9 Ta 31/91)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen] ggf. Abschläge

ARST 1991, 236 DB 1991, 764 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 91 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.02.1991 (8 Ta 9/91)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.02.1991 (8 Ta 10/91)

Streitwert: Klage und Widerklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz, Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.1991 (7 Ta 8/91)

Anwaltskosten: Festsetzung gegen den Mandanten - Anwendbarkeit des § 12a ArbGG

AnwBl 1994, 42 JurBüro 1991, 1480 LAGE § 12a ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 07.01.1991 (7 Ta 414/90)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 ArbGG - Bruttovergütung

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) hat zu einem geringen Teil Erfolg. Der Streitwert war neu auf 6.006,-- DM festzusetzen. Zutreffend hat das Arbeitsgericht den Streitwert für den Feststellungsantrag [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1991 (8 Ta 126/90)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Hs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Abänderung der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.01.1991 (8 Ta 138/90)

Streitwert: Änderungskündigung - wirtschaftliches Interesse

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte, innerhalb der Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 1. Halbs., Abs. 1 Satz 4 GKG eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, mit welcher der durch [...]