Rechtsprechung | 1990 | BVerwG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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BVerwG - Urteil vom 11.12.1990 (1 C 41.88)

Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken

I. Der Beigeladene zu 1. ist Malergeselle und seit 1979 als selbständiger Restaurator von Steinwerken tätig. Im September 1983 erhielt die klagende Handwerkskammer Kenntnis von seinen Tätigkeiten, ordnete sie dem [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.10.1990 (1 WB 108/90)

Wehrbeschwerderecht: Folgen einer fehlenden Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich

I. Der Antragsteller hatte beantragt, den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) zu verpflichten, ihm Sonderurlaub - hilfsweise unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge - zu gewähren. Auf Grund eines mit dem BMVg [...]

BVerwG - Urteil vom 29.08.1990 (3 C 94.87)

Der Kläger bewirtschaftet ein landwirtschaftliches Anwesen. An seine Molkerei lieferte er im Jahre 1981 136 523 kg und im Jahre 1983 126 239 kg Milch ab. Mit Schreiben vom 28. Juni 1984 teilte ihm die Molkerei eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.08.1990 (4 B 95.90)

Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. Juni 1981 für eine Tennisanlage mit elf Tennisplätzen, einem Übungsplatz und einem Clubhaus. Ihre Anfechtungsklage blieb im ersten und [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.07.1990 (6 P 19.88)

Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsanordnung iS von § 80 Abs. 1 Nr. 1 LPVG Baden-Württemberg

I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat der Lehrer und Erzieher an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Staatlichen Schulamt S., begehrt die Feststellung, daß die Vorbereitung des Erlasses des [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.07.1990 (7 B 96.90)

Streitwert bei immissionsschutzrechtlichen Anfechtungsklagen

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung, donnerstags in der Zeit zwischen 13 bis 14 Uhr in der Wohnstraße des Klägers mittels Lautsprecheranlage einen Hahnenschrei ertönen zu [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.05.1990 (7 CB 28.89)

Entziehung der Lehrbefugnis bei strafgerichtlicher Verurteilung - Streitwert im Zusammenhang mit Privatdozentur

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Lehrbefugnis. Klage und Berufung waren erfolglos. 1. Seine Beschwerde, mit der er die Zulassung der Revision erreichen will, ist nicht begründet. Die mit der [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.05.1990 (3 B 67.90)

Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.05.1990 (7 ER 101.90)

Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge

In dem Rechtsstreit hat die klagende Stadt die Erstattung von Fahrgeldausfällen vom beklagten Land verlangt, die ihr aus der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr [...]

BVerwG - Urteil vom 22.02.1990 (2 C 27.88)

Streitwert in beamtenrechtlichen Statusangelegenheiten

Der Kläger begehrte als ehemaliger Berufssoldat auf Zeit, ihn als Inspektor z.A. zu übernehmen. Der Präsident der Universität G. lehnte dies mit Bescheid vom 26. August 1986 ab und bot ihm statt dessen an, ihn unter [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.02.1990 (4 NB 6.90)

Streitwertfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren

Die gemäß § 47 Abs. 7 VwGO statthafte Beschwerde muß erfolglos bleiben, weil sie unzulässig ist. Denn das Beschwerdevorbringen genügt nicht den sich aus § 47 Abs. 7 Satz 3 VwGO ergebenden Anforderungen. Danach muß in [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.01.1990 (4 B 217.89)

Streitwert für Verfahren über Baugenehmigungen

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen läßt im Zusammenhang mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses nicht erkennen, [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.01.1990 (7 C 11.88)

Kostenentscheidung im Hochschulzulassungsrechtsstreit nach Erledigung der Hauptsache

Die Klägerin hat die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr einen Medizinstudienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zuzuweisen. Während des Revisionsverfahrens haben die Beteiligten aufgrund einer [...]