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BVerfG - Beschluß vom 11.12.1990 (2 BvR 1892/89)

Verfassungswidrigkeit einer zivilgerichtlichen Verurteilung zu Schadensersatz wegen Erstattung einer Ordnungswidrigkeitenanzeige

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, das die Beschwerdeführer verurteilt, den Kläger des Ausgangsverfahrens von den Verteidigerkosten eines Bußgeldverfahrens freizustellen. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1990 (1 BvR 283/85)

Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die Ablehnung einer Streitwertfestsetzung, mittelbar gegen § 116 BRAGO, der die Rechtsanwaltsgebühren in sozialgerichtlichen Verfahren betrifft. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.10.1990 (2 BvR 340/89)

Verfassungswidrigkeit einer Beweisaufnahme in Bezug auf die Schuldfrage nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung

I. Die Beschwerdeführerin war in einem Privatklageverfahren vor dem Amtsgericht Fürth beschuldigt worden, eine Nachbarin über mehrere Monate hinweg durch ständige Telefonanrufe belästigt, sie insbesondere bedroht und [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.05.1990 (2 BvR 254/88)

Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Einstellungs- und Auslagenentscheidung sowie deren Begründung, wenn ein Strafverfahren nach Anklageerhebung wegen Geringfügigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.04.1990 (1 BvR 269/83)

Erstattung von Anwaltskosten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei gemeinsamer Unterzeichnung von Schriften und gemeinsamer Terminswahrnehmun...

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen - beide als Rechtsanwältinnen in einer größeren Sozietät tätig - legten mit einem gemeinsam verfaßten und unterzeichneten Schriftsatz Verfassungsbeschwerde gegen das Volkszählungsgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.01.1990 (1 BvR 933/90)

Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. Auslagenerstattung nach einer Streitwertherabsetzung in Verfahren...

1. § 23b Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499) - UWG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), ist verfassungsrechtlich nicht zu [...]