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BGH - Beschluß vom 18.12.1990 (X ZB 3/90)

Bemessung des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines erloschenen Gebrauchsmusters

I. Das Bundespatentgericht hat in dem Verfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit des infolge Ablaufs der verlängerten Schutzdauer erloschenen Gebrauchsmusters 74 22 281 den Wert des Gegenstands der anwaltlichen [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1990 (VIII ZB 27/90)

Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens

a. »Für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (positive Feststellungsklage) hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen der fehlenden [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.1990 (XII ZB 102/90)

Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren um Auskunftserteilung

I. Der Beklagte ist auf eine Stufenklage der Klägerinnen, seiner ehelichen Kinder, durch Teilurteil des Amtsgerichts verurteilt worden, Auskunft über sein von Oktober 1988 bis September 1989 erzieltes Nettoeinkommen [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.1990 (IX ZR 246/89)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit dem Hauptsacheanspruch

Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO, § 130 Abs. 2 BRAGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1990 (III ZR 45/90)

Streitwert: Unterlassung einer Besitzstörung bei einem Jagdpachtverhältnis

I. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1987 verkaufte der Beklagte den Klägern seinen ca. 93 ha großen Grundbesitz, der einen Eigenjagdbezirk i.S. des § 7 BJagdG bildet. § 6 des Kaufvertrages sieht die Verpachtung [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.1990 (XII ZR 38/89)

Vertretung mehrerer Unterhaltsgläubiger

1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH - Beschluß vom 19.09.1990 (VIII ZR 117/90)

Bemessung des Streitwerts bzw. zur Festsetzung der Beschwer bei einem Unterlassungsanspruch im Bereich eines vertraglichen Wettbewerbsverbot...

I. Dem Beklagten ist durch Urteil des Landgerichts aufgrund eines vertraglichen Wettbewerbsverbots untersagt worden, in einem bestimmten Einzugsbereich als Steuerberater tätig zu sein. Seine Berufung blieb erfolglos. [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.1990 (IV ZR 100/90)

Streitwert bei Streit über die Wirksamkeit eines Rücktritts des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

I. Mit Teilurteil vom 1. März 1990 ist die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. November 1989 zurückgewiesen worden, in dem festgestellt wird, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 21.06.1990 (IX ZR 227/89)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichtzahlung des Gebührenvorschusses - Revisionsstreitwert...

I. Die Beklagte betrieb die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Dagegen haben die Klägerinnen Drittwiderspruchsklage erhoben. Diese ist vom Landgericht mit der Begründung für zurückgenommen erklärt worden, daß die [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.1990 (VIII ZR 208/89)

Streitwert und Beschwer bei Verbandsklage nach §§ 13 ff. AGBG

I. Die Beklagte, die ein Seniorenwohnheim betreibt, wird im Verbandsprozeß gemäß § 13 AGBG darauf in Anspruch genommen, die Verwendung von insgesamt 17 Klauseln in den mit Heimbewohnern geschlossenen Heimverträgen zu [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1990 (V ZR 291/89)

Streitwert eines schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszugangs

Die Beklagten sind Eigentümer des Grundstückes P.-weg 4 a in B.. Durch notariellen Vertrag vom 5. Februar 1988 verkauften sie das zur Straße hin angrenzende, mit einem Reihenhaus bebaute Grundstück Nr. 6 b, das ihnen [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.1990 (IX ZR 276/89)

Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen unbestrittene Klageforderung - Nebenforderungen

1. Das Berufungsgericht hat der Klage, mit der der Kläger zuletzt Zahlung von 39.632,99 DM nebst 13,5% Zinsen seit 1. Januar 1982 begehrte, in der Hauptsache - weil unstreitig - in vollem Umfang und hinsichtlich des [...]
BGH - Beschluß vom 17.05.1990 (IX ZB 9/90)

Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache

In der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 1989 hat die Klägerin die Klageanträge in der Hauptsache für erledigt erklärt, ohne daß sich der Beklagte dem angeschlossen hätte. Nach einseitiger Erledigungserklärung des [...]