Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.09.1989 (3 Ws 195/89)

1. Der Vorsitzende der großen Strafkammer hat dem seit 2. Februar 1989 in Untersuchungshaft befindlichen, aus J. stammenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschwerdeführer ein einmaliges Ferngespräch mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.08.1989 (8 W 467/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Kläger verlangten von den Beklagten Schadensersatz aus der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung, nachdem sie zunächst aus dem Kauf resultierende steuerliche Vorteile in Anspruch genommen [...]

OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89)

Das AG setzte gegen den Angekl. durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 DM fest. Seinen Einspruch beschränkte der Angekl. gemäß § 410 Abs. 2 StPO auf die Höhe des Tagessatzes, die er in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - 03.08.1989 (17 WF 101/89)

b. »Das AG hat den Kl. Prozeßkostenhilfe nur deswegen versagt, weil sie den Bekl. in dem an seine Anwälte gerichteten Mahnschreiben nur zur Vorlage »eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit [...]

OLG Stuttgart - 01.08.1989 (8 AR 8/89)

c. »Auch dann, wenn der Rechtsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat (§ 7 BerHG) und nachträglich Beratungshilfe gewährt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG), ist für die Festsetzung der Vergütung des Anwalts [...]

OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89)

»... Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. d. F. des StVÄG 1987 v. 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen dann nicht zulässig, wenn [...]