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OLG München - Beschluß vom 13.11.1989 (25 W 2948/89)

OLG München - Beschluß vom 13.11.1989 (25 W 2948/89)

Das Landgericht hat nach dem auf die Hauptsache beschränkten gerichtlichen Vergleich vom 30.8.1989, mit welchem die Kostenfrage zur streitigen Entscheidung gestellt wurde, mit Beschluß vom 27.9.1989 die [...]
OLG München - Beschluß vom 30.05.1989 (17 W 1663/89)

OLG München - Beschluß vom 30.05.1989 (17 W 1663/89)

Das Rechtsmittel ist nach § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Krankenversicherung bestimmt sich nach § 3 [...]