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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.10.1989 (9 W 89/89)

Streitwert bei Klage auf Vollzug der Eigentumsumschreibung aufgrund notariell beurkundeten Vertrages

Die Beklagte hat den Klägern eine von ihr noch umzubauende Eigentumswohnung für 240.000,-- DM 'verkauft', aufgelassen und die Eigentumsumschreibung bewilligt, den Notar jedoch angewiesen, die Umschreibung im Grundbuch [...]
OLG Düsseldorf - 02.10.1989 (2 Ws 475/89)

OLG Düsseldorf - 02.10.1989 (2 Ws 475/89)

Durch Beschluß vom 11. 9. 1987 hatte die StrafvollstrKammer den Verurteilten mit Ablauf des 30. 9. 1987, jedoch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung, bedingt aus der Strafhaft entlassen. Gegen diesen Beschluß hat die [...]
OLG Düsseldorf - 06.07.1989 (1 Ws 1065/88)

OLG Düsseldorf - 06.07.1989 (1 Ws 1065/88)

»... Bei einem Teilfreispruch gilt .. der Grundsatz, daß der Verurteilte kostenmäßig so gestellt werden soll, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Verfahrens gewesen [...]
OLG Düsseldorf - 30.01.1989 (1 Ws 1186/88)

OLG Düsseldorf - 30.01.1989 (1 Ws 1186/88)

»... Nach der Rechtspr. des Senats (vgl. JMBl NRW 1979, 92 und Rpfleger 1987, 383 [hier: IV (466) 200 b] ist eine sofortige Beschwerde des Angekl. gegen eine Auslagenentscheidung, die mit einer Einstellung des [...]