Rechtsprechung | 1989 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.12.1989 (14 U 168/88)

Dem Kl. ist darin zuzustimmen, daß Anwaltskosten des Geschädigten (sogenannte Rechtsverfolgungskosten) auch dann ersatzfähig sein können, wenn der Rechtsanwalt keine Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger [...]

OLG Koblenz - 20.12.1989 (14 W 874/89)

DRsp IV(409)270Nr.1c VersR 1991, 1424 [...]

KG - 19.12.1989 (1 W 6794/89)

Der Kl., ein nicht in B. zugelassener Rechtsanwalt (RA), erwirkte Ä in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter selbst handelnd Ä einen Mahnbescheid. Die Bekl. legte durch einen ebenfalls nicht in B. zugelassenen RA [...]

OLG Karlsruhe - 15.12.1989 (13 W 209/89)

Nach Verweisung des Rechtsstreits vom ArbG an das LG hat der Kl. auf die Aufforderung des LG hin, die Klage zu begründen, Klagerücknahme erklärt. »Vor dem ArbG ist eine Prozeßgebühr für den Prozeßbevollmächtigten des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 14.12.1989 (23 W 515/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die nach Vorlage an das Oberlandesgericht gemäß den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von den [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.11.1989 (1 U 283/89)

JurBüro 1991, 672 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 15.11.1989 (12 UF 85/89)

FamRZ 1990, 299 [...]

OLG München - Beschluß vom 13.11.1989 (25 W 2948/89)

Das Landgericht hat nach dem auf die Hauptsache beschränkten gerichtlichen Vergleich vom 30.8.1989, mit welchem die Kostenfrage zur streitigen Entscheidung gestellt wurde, mit Beschluß vom 27.9.1989 die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 07.11.1989 (3 W 3483/89)

GRUR 1990, 130 JurBüro 1990, 491 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.10.1989 (14 W 697/89)

Mehrvertretungzuschlag bei Gesamthandsforderung einer BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beweisgebühr nur aus einem Streitwert von 16.478,36 DM berechnet und die Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO unberücksichtigt gelassen. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.10.1989 (9 W 89/89)

Streitwert bei Klage auf Vollzug der Eigentumsumschreibung aufgrund notariell beurkundeten Vertrages

Die Beklagte hat den Klägern eine von ihr noch umzubauende Eigentumswohnung für 240.000,-- DM 'verkauft', aufgelassen und die Eigentumsumschreibung bewilligt, den Notar jedoch angewiesen, die Umschreibung im Grundbuch [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 19.10.1989 (15 W 693/89)

FamRZ 1990, 900 [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 18.10.1989 (2 W 174/89)

Mehrvertretungszuschlag bei Passivprozeß einer Rechtsanwaltssozietät

1. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. I. Soweit die Beklagten für ihre Vertretung in der ersten Instanz den Ersatz einer nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhten [...]

OLG Zweibrücken - 13.10.1989 (1 Ws 417/89)

Dem Verurteilten waren, obwohl bereits durch Wahlverteidiger vertreten, gegen seinen Willen Pflichtverteidiger beigeordnet worden, um dem außerordentlichen Umfang und den damit verbundenen prozessualen Schwierigkeiten [...]

OLG Karlsruhe - 11.10.1989 (6 U 100/89)

Ebenso LG Münster v.7.04.1989 - 4 O 36/89 - (AnwBl 1990, 102). Die zum Zweck der Unfallschadenregulierung erfüllungshalber erfolgende Abtretung der Schadenersatzansprüche des Geschädigten an die Kfz-Reparaturwerkstatt [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.10.1989 (5 W 175/89)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die Form- und fristgerecht eingelegte, nunmehr gemäß §§ 21 Abs. 2 RpflG, § 104 Abs. 3 Satz 5 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Klägerin, die dem Senat insoweit zur Entscheidung angefallen ist, als [...]

OLG Zweibrücken - 03.10.1989 (2 AR 39/89)

b. »Der Auffassung des OLG Köln (Rpfleger 1989, 112, 113 [hier: IV (485) 220 g]), wonach in allen Fällen das den Berechtigungsschein ausstellende AG auch für die Festsetzung der Vergütung zuständig ist, also auch in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.10.1989 (12 W 277/89)

AnwBl 1990, 101 Rpfleger 1990, 91 [...]

OLG Düsseldorf - 02.10.1989 (2 Ws 475/89)

Durch Beschluß vom 11. 9. 1987 hatte die StrafvollstrKammer den Verurteilten mit Ablauf des 30. 9. 1987, jedoch nicht vor Rechtskraft der Entscheidung, bedingt aus der Strafhaft entlassen. Gegen diesen Beschluß hat die [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.10.1989 (4 U 3454/89)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.09.1989 (2 Ws 394/89)

NStZ 1989, 588 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 12.09.1989 (14 W 632/89)

Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

Die sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Mahnanwaltsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer in Höhe von 736,44 DM. Bei einem Anwaltswechsel nach [...]

OLG Köln - 11.09.1989 (24 W 26/89)

DRsp IV(408)177Nr.1a VersR 1991, 1429 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1989 (4 W 2896/89)

JurBüro 1990, 726 [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 01.09.1989 (3 Ws 195/89)

1. Der Vorsitzende der großen Strafkammer hat dem seit 2. Februar 1989 in Untersuchungshaft befindlichen, aus J. stammenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschwerdeführer ein einmaliges Ferngespräch mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 30.08.1989 (8 W 467/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Kläger verlangten von den Beklagten Schadensersatz aus der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung, nachdem sie zunächst aus dem Kauf resultierende steuerliche Vorteile in Anspruch genommen [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.08.1989 (11 WF 929/89)

FamRZ 1990, 82 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 21.08.1989 (14 W 549/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte vorgetragen, das Straßenpflaster und dort eingelassene Unfallabdeckungen [...]

OLG Stuttgart - 04.08.1989 (6 Ss 444/89)

Das AG setzte gegen den Angekl. durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 100 DM fest. Seinen Einspruch beschränkte der Angekl. gemäß § 410 Abs. 2 StPO auf die Höhe des Tagessatzes, die er in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - 03.08.1989 (17 WF 101/89)

b. »Das AG hat den Kl. Prozeßkostenhilfe nur deswegen versagt, weil sie den Bekl. in dem an seine Anwälte gerichteten Mahnschreiben nur zur Vorlage »eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit [...]

OLG Stuttgart - 01.08.1989 (8 AR 8/89)

c. »Auch dann, wenn der Rechtsuchende den Rechtsanwalt unmittelbar aufgesucht hat (§ 7 BerHG) und nachträglich Beratungshilfe gewährt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG), ist für die Festsetzung der Vergütung des Anwalts [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 19.07.1989 (7 WF 2136/89)

JurBüro 1989, 1692 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.07.1989 (4 UF 43/89)

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

OLG Düsseldorf - 06.07.1989 (1 Ws 1065/88)

»... Bei einem Teilfreispruch gilt .. der Grundsatz, daß der Verurteilte kostenmäßig so gestellt werden soll, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Verfahrens gewesen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.07.1989 (5 W 42/89)

Streitwert: [unechte] Drittwiderspruchsklage - Auseinandersetzung - Miteigentümergemeinschaft

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig. Da mit ihr eine Herabsetzung des Streitwertes erstrebt wird, ist sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Beschwerdeschriftsatz als im Namen der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1989 (3 AR 2037/89)

AnwBl 1990, 49 JurBüro 1989, 1685 [...]

OLG Stuttgart - 22.06.1989 (3 Ws 116/89)

»... Nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO i. d. F. des StVÄG 1987 v. 27. 1. 1987 (BGBl. I S. 475) ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen dann nicht zulässig, wenn [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 09.06.1989 (2 WF 30/89)

Die §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 50 JWG sind durch die §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 Abs. 1 S.1 SGB VIII ersetzt worden. FamRZ 1989, 990 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.1989 (5 W 374/89)

Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Verein

Vorinstanz: LG Trier, vom 07.04.1989 wrp 1990, 643 [...]

OLG München - Beschluß vom 30.05.1989 (17 W 1663/89)

Das Rechtsmittel ist nach § 25 Abs. 2 GKG, § 9 Abs. 2 BRAO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Krankenversicherung bestimmt sich nach § 3 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 26.05.1989 (15 WF 87/89)

vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348 FamRZ 1991, 962 [...]

OLG Oldenburg - 25.05.1989 (1 W 21/89)

»... Nach Auffassung des Senats unterliegt der Gebührenanspruch des Notars der 30jährigen Verjährung, wenn die vollstreckbare Kostenrechnung nach § 156 Abs. 3 Satz 1 KostO unanfechtbar geworden ist. Denn in diesem Fall [...]

SchlHOLG - 08.05.1989 (9 W 97/89)

c. »Zwar hat der Senat in .. SchlHA 1979,132 entschieden, daß mehrere Auftraggeber i. S. des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [BRAGebO] nicht vorliegen, wenn der Prozeßbevollmächtigte einen vom Erblasser begonnenen Rechtsstreit [...]

OLG Hamburg - 03.05.1989 (8 W 97/89)

»Die Festsetzung scheitert daran, daß zwar Ä neben der Bekl. Ä sowohl die Kl. als auch die Nebenintervenientin am Beweissicherungsverfahren beteiligt gewesen sind, indessen nicht untereinander in formeller [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 25.04.1989 (1 W 12/89)

Streitwert: Grundstück - Auflassung - Gegenforderung

JurBüro 1989, 1598 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 18.04.1989 (9 W 49/89)

Anfall der Beweisgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer

Die Kläger, eine Anwaltssozietät, haben gegen die Beklagte eine Honorarforderung geltend gemacht, und zwar in einem Erbscheinsverfahren zwei 10/10-Gebühren gem. § 118 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAGO nach einem Wert von 1 Mio. [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 13.03.1989 (1 Ws 113/89)

NStZ 1989, 291 (Ls) [...]

OLG Hamm - 08.03.1989 (15 W 524/88)

»... Zu der Frage, inwieweit Prozeßhandlungen im Verfahren nach § 156 KostO in entsprechender Anwendung des § 209 Abs. 1 BGB eine verjährungsunterbrechende Wirkung beizumessen ist, werden unterschiedliche Auffassungen [...]

KG - 07.03.1989 (1 WF 7224/88)

DRsp VI(646)137h MDR 1989, 745 Rpfleger 1989, 382 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.03.1989 (25 W 25/89)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Grundstückseigentümer

Die mangels Abhilfe durch die erste Instanz als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten ist zulässig und hat auch sachlich Erfolg. Die Beklagten haben entgegen der Auffassung des Landgerichts den geltend [...]