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BGH - Beschluß vom 20.12.1989 (3 StR 369/89)

Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe

Vorinstanz: LG Augsburg, BGHR StPO § 473 Abs. 4 - Quotelung 5 NStE Nr. 9 zu § 473 StPO [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.1989 (III ZR 181/88)

Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei demnächst zugestellter Klage; Keine Befreiung von der Vorauszahlungsverpflichtung für Gerichtsgebühren...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Mai 1988 - 1 U 5329/87 - wird nicht angenommen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.1989 (IVb ZB 82/89)

Festsetzung der Berufungssumme in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft; Beschwer des zur Auskunft erteilten Rechtsmittelführer...

I. Der Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, der Klägerin 'Auskunft über den Bestand seines Endvermögens am 25.11.1986' zu erteilen. Das Urteil ist auf § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt. Hiergegen hat [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1989 (III ZR 64/88)

Verzugsschaden des Notars

Dem Kläger, einem Rechtsanwalt und Notar, stand gegen die Beklagte aus drei Kostenberechnungen vom 17. Februar 1983 eine Notargebührenforderung zu, die am 30. Juni 1985 von der Beklagten beglichen wurde. Der Kläger [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.1989 (VI ZR 6/87)

Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Gerichtskosten

I. Beide Parteien haben gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 1986 Revision eingelegt. Der Klägerin ist vom erkennenden Senat durch Beschluß vom 7. Juli 1987 in dort näher bezeichnetem [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.1989 (V ZR 34/88)

Abänderung der Streitwertfestsetzung der unteren Instanz durch das Rechtsmittelgericht

I. Die Kläger machen Unterlassungsansprüche geltend wegen der von der Eisenbahnlinie der Beklagten ausgehenden Geräuschimmissionen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 50.000 DM festgesetzt. [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.1989 (VI ZR 231/88)

Kostenpflicht einer Hilfs-Anschlußrevision

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ... am 4. April 1989 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11.Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen: Die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1989 (IVa ZR 98/87)

Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung eines Vermächtnisses; Anfechtung der Annahme der...

Der am 13. August 1983 verstorbene Ehemann der Klägerin und Vater der Beklagten (Erblasser) hinterließ ein Hausgrundstück in O. Aufgrund Erbvertrages des Erblassers mit der Beklagten vom 17. September 1980 wurde er von [...]