I. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Beklagten insoweit gegen die im Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Landgerichts Landshut vom 22.9.1988 enthaltene Kostenentscheidung, als sie durch das Urteil mit einer Quote [...]
»... Insbesondere das OLG Koblenz (JurBüro 1986, 1412) und das OLG Düsseldorf (Rpfleger 1988, 41) vertreten den Standpunkt, daß außergerichtliche Kosten, die dem Hilfsbedürftigen im PKH [...]
OLG München - Beschluß vom 05.08.1988 (25 W 2129/88)
Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenausspruch eines Anerkenntnisurteils im einstweiligen Verfügungsverfahren. I. Im Vorprozeß gleichen Rubrums war die Beklagte durch am 23.12.1987 verkündetes Endurteil (4 0 [...]
OLG München - Beschluß vom 02.08.1988 (16 WF 1028/88)
I. Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Der Antragsgegner hat bis einschließlich März 1988 freiwillig Unterhalt in Höhe von 235,-- DM nach der Einkommensgruppe 3 der [...]
Das LG hat das Verfahren gegen den Angekl. wegen endgültiger Verhandlungsunfähigkeit nach § 206 a StPO eingestellt, und zwar ohne Kosten und Auslagenentscheidung. Eine vom Angekl. beantragte nachträgliche Kosten- und [...]
OLG München - Beschluß vom 29.07.1988 (21 W 2168/88)
I. Der Kläger hatte am 24.11.1987 eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Streitwertangabe '3.300,- DM' zum Amtsgericht Ingolstadt erhoben, die er am 9.12.1987 zurückgenommen hat. Durch zwei Beschlüsse jeweils zu [...]
OLG München - Beschluß vom 03.02.1988 (8 W 796/88)