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OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

OLG Karlsruhe - 22.12.1988 (16 WF 187/88)

(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 08.08.1988 (10 W 34/88)

Streitwert bei Klage auf Auflassung und Widerklage auf Zahlung des Restkaufpreises

I. Die Kläger haben mit ihrer Klage von der beklagten Wohnbaugesellschaft Auflassung von Miteigentumsanteilen an Wohnungseigentum und Eintragungsbewilligung gefordert. Zwischen den Parteien war ein notarieller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.07.1988 (1 Ws 35/88)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.07.1988 (1 Ws 35/88)

NStZ 1989, 277 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 24.02.1988 (13 W 23/88)

Kostenerstattung: Schreibauslagen

Die gem. §§ 11 Abs. 2 Satz 4 und 5, 21 Abs. 2 RPflG als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung der Beklagten, die sich gegen die Zubilligung von Schreibauslagen in Höhe von DM 212,--, die Berechnung der [...]