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BVerfG - Beschluß vom 14.12.1988 (1 BvR 1578/88)

Bestellung eines Prozesspflegers für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Verfassungsmäßigkeit der Kostenvorschußerhebung

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde erscheint im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer selbst durch seinen Hinweis auf §§ 52 ff. ZPO aufgeworfene Frage seiner Prozeßfähigkeit zweifelhaft. Diese Frage - und [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.10.1988 (1 BvR 427/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten in einem kartellrechtlichen Beschluß des Kammergerichts. 1. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1988 (2 BvR 287/87)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs bei Selbstverteidigung durch einen Rechtsanwal...

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. I. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ist eine Norm des Kostenrechts im [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1988 (1 BvR 1574/83)

Entstehung einer Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Urteil vom 8. April 1986 (BVerfGE 71, 364) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu [...]