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BGH - Urteil vom 20.12.1988 (IX ZR 88/88)

Verwendung zweckgebunden eingezahlter Gelder durch einen Rechtsanwalt

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte von Frau H. deren Personenkraftwagen Typ VW Cabrio, der 1969 erstmals zum Verkehr zugelassen [...]
BGH - Beschluß vom 14.12.1988 (IVb ZB 149/88)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner, der seit 1984 als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde niedergelassen ist, im [...]
BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (4 StR 569/88)

BGH - Beschluß vom 01.12.1988 (4 StR 569/88)

NStZ 1989, 191 [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.1988 (4 StR 528/88)

Notwendige Auslagen des jugendlichen Angeklagten

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des mit der Revision angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankenthal vom 12. Juli 1988. Diese Kostenentscheidung lautet: [...]
BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1988 (III ZR 121/86)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Mitwirkung an einem Vertragsschluß

Die Kläger verlangen von der Beklagten restliche Vergütung für anwaltliche Tätigkeit. Die beklagte GmbH, ein 1976 gegründeter Zusammenschluß mittelständischer Speditions- und Transportunternehmen mit dem Ziel, die [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1988 (VIII ARZ 4/88)

Voraussetzungen eines Rechtsentscheids des Bundesgerichtshofs

1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1988 (VIII ZR 289/87)

Bestimmung der Beschwer bei einseitiger teilweiser Erledigung der Hauptsache in der Berufungsinstanz; Bestimmung des Kostenwerts

1. Die Revision richtet sich gegen ein Zwischen-Urteil, mit dem - soweit hier von Interesse - die Klage für zulässig erklärt worden ist; dieses Urteil ist in betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen (§ 280 Abs. [...]
BGH - Beschluß vom 31.05.1988 (III ZR 217/86)

Anwaltsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels vor einer Gesetzesänderung

I. Der Beklagte hat gegen das in dieser Sache ergangene Berufungsurteil am 28. Oktober 1986 Revision eingelegt. Rechtsanwalt C., der am 10. April 1987 die Vertretung der Klägerin im Revisionsrechtszug übernommen hat, [...]
BGH - Urteil vom 25.05.1988 (VIII ZR 148/87)

Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während des Berufungsverfahrens

Die Beklagte verkaufte ihr Textileinzelhandelsgeschäft nach Verhandlungen, die sie von ihrem Ehemann hatte führen lassen, mit privatschriftlichem Vertrag vom 1. März 1983 zum Preis von 'pauschal DM 150.000 zuzüglich 13 [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1988 (IX ZR 191/87)

Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs vor Rechtskraft des Urteils

Der Kläger macht die Unzulässigkeit einer Pfändung nach § 771 ZPO geltend. Am 7. August 1984 schlossen der Kläger und die Fürstin K folgende Vereinbarung: 'I. In dem Verfahren Firma N GmbH gegen I.D. Fürstin von K [...]
BGH - Beschluß vom 19.04.1988 (1 StR 76/88 (K))

Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter

Die Staatsanwaltschaft hat durch den Schriftsatz vom 3. Dezember 1987, durch den sie Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 2. Dezember 1987 eingelegt hat, zugleich gegen die Entscheidung über die [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.1988 (VIII ZR 317/97)

Bemessung des Streitwerts für eine Verbandsklage nach AGBG

Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von insgesamt sechs Klauseln, die in dem vom Beklagten herausgegebenen Mietvertragsformular enthalten [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1988 (IVb ZB 205/87)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.1988 (VIII ZR 225/86)

Streitwert für Klage auf Einräumung eines Nießbrauchs; Bemessung des Streitwerts bei mehreren alternativ geltend gemachten Ansprüche...

I. Der Kläger hat in dem durch Senatsurteil vom 24. Juni 1987 beendeten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, die Beklagten seien verpflichtet, das am 31. Dezember 1985 ablaufende Pachtverhältnis über ein gewerblich [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1988 (IX ZR 265/86)

Schadensersatzanspruch des Vollstreckungsschuldners bei übereinstimmender Erledigungserklärung; Schadensersatzpflicht des Verpächters...

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen unwirksamer Kündigung eines Pachtvertrages und Vollstreckung eines darauf beruhenden, für vorläufig vollstreckbar erklärten Räumungsurteils, das durch Erledigungserklärung [...]