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OLG Hamm - Beschluß vom 16.02.1987 (23 W 4/88)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Die nach Vorlage an das Oberlandesgericht nach den §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg. Zu Recht hat die [...]
OLG Hamm - 12.02.1987 (1 UF 502/86)

OLG Hamm - 12.02.1987 (1 UF 502/86)

Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil geschieden. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs (VersAusgl) hat das FamGer. die nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (HEZG) v. 11. 7. 1985 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 22.01.1987 (2 (s) Sbd 1 - 235/86)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach rechtskräftigem Beschluß gem. § 100 Abs. 2 BRAGO

Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Verfahren im Oktober 1984 Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund erhoben. Der Antragsteller ist dem damaligen Angeschuldigten W. am 29. November 1984 als [...]
OLG Hamm - 20.01.1987 (4 W 136/86)

OLG Hamm - 20.01.1987 (4 W 136/86)

»Die Antragstellerin [AntrSt.] kann sich nicht darauf berufen, daß ihr Begehren materiellrechtlich gerechtfertigt gewesen sei. Denn Hauptsache beim Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist nicht der [...]